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Kategorie-Archiv: Allgemein

NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede

I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA:  Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]

Bewertungsplattformen: Rechtsprechung zur Haftung des Portalbetreibers

Hotels, Restaurants, Ärzte, Anwälte: Bewertungsplattformen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Und immer wieder kommt es vor, dass sich Unternehmen gegen (vermeintlich oder tatsächlich) falsche oder unfaire Bewertungen wehren. Beschwerden der Betroffenen sind vielfach erfolgreich. Die Plattformbetreiber haben kein Interesse an rechtlichen Auseinandersetzungen und reagieren oft mit einer schnellen Löschung der streitigen Bewertungen. Wenn es allerdings einmal zu […]

Rechtswahlklauseln in Datenschutzbestimmungen – Was ist zu beachten?

Grundsatz: Freie Rechtswahl Soweit es – etwa bei einem Sozialen Netzwerk – um die Ausgestaltung eines privaten Rechtsverhältnisses (Vertrages) geht, gilt nach Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO der Grundsatz der freien Rechtswahl. Den Parteien steht es daher frei, für ihr Rechtsverhältnis die Anwendung deutschen Datenschutzrechts oder auch des Datenschutzrechts eines anderen Staates zu vereinbaren. Drei […]

Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig? Ein Rechtsprechungsüberblick.

In den letzten Jahren hat es eine Reihe von OLG-Entscheidungen zum Wettbewerbsbezug (und damit zur Abmahnfähigkeit) von Verstößen gegen das Datenschutzrecht gegeben. Aus diesen Entscheidungen ergibt sich ein diffuses Bild und ein breites Meinungsspektrum. Man darf hoffen, dass der BGH in nicht allzu ferner Zukunft die derzeit offenen Fragen klärt. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 […]

Neue Etappe im Rechtsstreit „Used Soft“

Der BGH hat eine weitere Entscheidung im Fall UsedSoft getroffen (Pressemitteilung Nr. 126/13 des BGH v. 18.7.2013 zu BGH, Urt. v. 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II) . Er hat in dieser Entscheidung die Rechtsprechung des EuGH in das deutsche Recht übernommen – etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Der Rechtsstreit wurde […]

Privatkopien & Urhebervergütung: Fallböen und Wechselwinde

Surfer und Segler schätzen sie nicht, die Winde aus wechselnden Richtungen. Ob Juristen sie schätzen, ist egal, jedenfalls halten sie uns beschäftigt … Der EuGH hat am 11.7.2013 das Urteil in der Rechtssache C-521/11 Amazon ./. Austro-Mechana verkündet, in dem es primär um die Vereinbarkeit des österreichischen Geräteabgabesystems mit der Richtlinie 2001/29 EG zur Harmonisierung […]

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]

„Framing“: Haftet ein Blogger für „eingebettete“ Inhalte? – Vorlage an den EuGH

Der BGH hat die Frage, ob das „framing“ ein unbenanntes Verwertungsrecht im Sinne der öffentlichen Wiedergabe nach dem Urheberrecht darstellt, mit Beschluss vom 16.05.2013 dem EuGH vorgelegt (BGH, Beschl. v. 16.5.2013 – I ZR 46/12, in CR 7/2013). Die Gründe wurden am 17.6.2013 veröffentlicht (ausführlich zum Framing Conrad, “Kuck’ mal, wer da spricht: Zum Nutzer […]

PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?

Nachdem man heute wohl davon ausgehen muss, dass potentiell jede Kommunikation über das Internet und andere Netzwerke mitgehört wird, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vor diesen Überwachungsmaßnahmen schützen kann. Der naheliegendste Ansatz ist die Verschlüsselung aller über Netzwerke übertragenen Informationen. Wenn die übertragene Information angemessen verschlüsselt ist, können NSA und Co. […]

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

1. Globales Phänomen:  Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle:  Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]