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Kategorie-Archiv: Allgemein

“One Stop Shop” – The Devil is in the Detail

The EU justice ministers today discussed the “one stop shop” principle, which is one of the pillars of the EU data protection Regulation proposed by the EU Commission in January 2012. The discussion showed that the details of the EU data protection reform are complex and challenging. Conflicting Perspectives There are two perspectives on the “one stop shop” principle: Perspective […]

Telekom verzichtet auf Berufung gegen Urteil des LG Köln: Hoffen auf mehr Transparenz bei der Vermarktung von Festnetz-Internetanschlüssen durch TK-Anbieter

Autoren: Dominik Hausen und Sonja Fechtner Die Entscheidung der Deutschen Telekom GmbH (Telekom), nicht gegen die Entscheidung des LG Köln, Urt. v. 30.10.2013 – 26 o 211/13, ITRB 2013, 277 (Rössel), in Berufung zu gehen (siehe “Mehr Transparenz für unsere Kunden”, Blog.Telekom v. 2.12.2013), ist richtig. Warum der Verzicht auf Berufung? Die unternehmerische Entscheidung erstaunt, […]

OLG Hamm: Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung

Modernisierungs- und Umbauarbeiten an einem Einfamilienhaus sind wegen der wechselseitigen Abhängigkeiten sowie der Vielgestaltigkeit der denkbaren Mängel der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen mit dem Werkvertragsrecht unterfallenden IT-Projekten grundsätzlich vergleichbar. Deshalb ist die Entscheidung des OLG Hamm, Urt. v.  28.2.2013 – 21 U 86/12, zur Abnahme auch für IT-Jurist/inn/en von Bedeutung, zumal das OLG Hamm seiner […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 12: Zukunftsthema „diffuse Bedrohlichkeit“

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 11: Zukunftsthema „IT-Grundrecht“

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

UsedSoft-Urteil und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit einem Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 25.10.2013 – 315 O 449/12; dazu “Gebrauchte Software und AGB-Kontrolle: Kein Weiterveräußerungsverbot  und keine Bindung durch Nutzungs-Anzeige/Zukauf”, CRonline News v. 11.11.2013) ist das UsedSoft-Urteil des EuGH (Urt. v. 3.7.2012 – Rs. C-128/11, CR 2012, 498; dazu ausführlich Schneider/Spindler, “Der Kampf um die gebrauchte Software – Revolutionen im […]

Bewertung der neuen ENISA-Empfehlungen zur Nutzung von kryptografischen Technologien zum Schutz personenbezogener Daten aus technischer Sicht

CRonline hat bereits auf die neuen ENISA-Empfehlungen zur Nutzung von kryptografischen Technologien zum Schutz personenbezogener Daten hingewiesen (“ENISA-Empfehlungen zum Schutz personenbezogener Daten durch Kryptographie ” CRonline News v. 6.11.2013). In einem Begleitpapier zu den Empfehlungen werden konkrete kryptografische Algorithmen und Protokolle beschrieben und im Bezug auf ihre Sicherheit im Hinblick auf heute bekannte Angriffsmöglichkeiten bewertet […]

EU-Datenschutzreform: Warum IP-Adressen keine pseudonymen Daten sind

Als ich das erste Mal den Vorschlag des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Profiling las, war ich verwirrt. In dem neuen Erwägungsgrund 58a heißt es nämlich, dass die Profilbildung im Zweifel erlaubt sein soll, wenn sie ausschließlich auf der Basis von pseudonymen Daten vorgenommen wird: “Profiling based solely on the processing of pseudonymous data should […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 10: Zukunftsthema Schutz gegen Marktmacht

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

NSA: Amerikas großes Ohr – Spiegel 1989

Bei aller berechtigten Empörung über die Aktivitäten der NSA (“Merkel zur Handy Affäre: ‘Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht’”, Spiegel-online v. 24.10.2013) gerät in Vergessenheit, dass der US-Geheimdienst keineswegs erst seit kurzem einen gigantischen Schnüffelapparat unterhält  – das ging schon 1989. Die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA hat ihre Wurzeln nach dem […]