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Kategorie-Archiv: Allgemein

LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig

Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe:   […]

Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen

Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, “Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee”, CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen […]

Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz

Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das “Infrastrukturabgabengesetz” vom 8.12.2014 – Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer – sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte – entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers – vorgesehen, […]

EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert. Das Thema der Videoüberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zulässigkeit sog. “Dashcams” (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial für potentielle Verkehrsunfälle zu sammeln) […]

EuGH zu Überwachungskameras – Konsequenzen für die Datenschutzreform?

Überwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen. Gestern musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der privaten Videoüberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-212/13, demnächst in CR). […]

Filtern braucht Beteiligung

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. […]

Der Fall “Generali” und der Datenschutz in Europa

Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf […]

Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Autoren: Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie Frankfurt) und Dr. Lukas Feiler, SSCP (Baker & McKenzie Wien) Am 4.11.2014 wurde ein neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt („IT-SiG-E“). Die wichtigsten Änderungen im Verhältnis zu dem Vorgängerentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen: Sektorspezifische Meldepflicht:  Für Betreiber von Energieversorgungsnetzen oder Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, welche eine kritische […]

Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen

Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft – nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und […]

EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug

In den verbundenen Rechtssachen C‑141/12 und C‑372/12 hat der EuGH eine bislang wenig beachtete, allerdings mit weitreichender praktischer Bedeutung versehene Entscheidung getroffen. Im Kern geht es um die Auslegung des Zentralbegriffs des europäischen Datenschutzrechts, nämlich der „personenbezogenen Daten“. Aus der Entscheidung folgt, dass nicht jede Information, die Bezug zu einer natürlichen Person aufweist, automatisch unter […]