Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)“ in der Fassung vom 31. März 2021 bundesweit verbindliche Vorgaben für die Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2 erlassen. Danach hat aufgrund § 1 Abs. 1 CoronaImpfV  jede*r mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland „im Rahmen der Verfügbarkeit der […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Warum die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig ist
14.4.2021 – 22:53
Die „Bundesnotbremse“ wird scheitern. Denn es gibt keine schlüssige Begründung, weshalb es einer solchen „Notbremse“ tatsächlich bedarf. Alle 16 Bundesländer haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich. Der Webfehler Der entscheidende Webfehler der „Bundesnotbremse“ findet sich in […]
Praxisrelevantes Urteil des OLG Stuttgart zur Beweislast bei DSGVO-Schadensersatz: Bundesgerichtshof soll entscheiden
2.4.2021 – 14:29
Der 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat am 31.3.2021 eine für die Praxis wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO gefällt (Aktenzeichen: 9 U 34/21). Danach bleibe es bzgl. dieser Ansprüche bei den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast. Durch die dort verankerten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast werde Art. 82 DSGVO […]
Eine Frage des Verfassungsrechts: Welche „legitimen Zwecke“ verfolgt die Corona-Politik eigentlich?
30.3.2021 – 21:33
Im zweiten Pandemiejahr bleibt der genaue Zweck der Corona-Maßnahmen vage und geht selten über den Schutz von Leben und Gesundheit hinaus. Dies erschwert jede Prüfung der Verhältnismäßigkeit und jede rationale Diskussion. Gerade weil es um den Lebensschutz und Grundrechte geht, führt jedoch kein Weg an gedanklicher Schärfe und Rationalität vorbei. Es ist an der Zeit, […]
Clearingstelle Urheberrecht im Internet gegründet
27.3.2021 – 16:52
Urheberrechteinhaber, Verbände von Urheberrechtsinhabern und die führenden deutschen Internetzugangsanbieter haben gemeinsam die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) gegründet. Mit der Gründung der CUII haben die beteiligen Parteien einen Weg der freiwilligen Selbstregulierung gefunden, der helfen soll, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Urheberrechteinhabern und Internetzugangsanbietern über die Sperrung von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten zu vermeiden und DNS-Sperren betreffend derartige […]
Schuster/Grützmacher (Hrsg.), IT-Recht Kommentar: die große Welle
17.3.2021 – 16:15
Wenn Sie ein sehr dickes Buch auf seinen Rücken legen und das Ganze im Profil betrachten, bilden die Buchseiten eine sanfte Welle. Im Falle vom Schuster/Grützmacher wird die Welle aus Ehrfurcht gebietenden über 2.100 Seiten gebildet. Wer in die Welle eintaucht ahnt – selbst als Neuling – welche Weiten und Untiefen die Rechtsberatung im IT-Recht […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Marktuntersuchungen
13.3.2021 – 11:58
Der im Dezember vorgelegte Entwurf für einen Digital Markets Act (DMA-E) enthält neben den Verboten der schwarzen Liste auch ein eigenständiges Instrument der Marktuntersuchung. Dabei sind drei Anlässe für die Einleitung einer Marktuntersuchung vorgesehen: Benennung von Gatekeepern, Art. 15 DMA-E Systematischer Pflichtenverstoß, Art. 16 DMA-E Identifikation neuer Dienstleistungen und Praktiken, Art. 17 DMA-E Ziel:  Das […]
Mit Schnelltests zu Friseur – ohne Datenschutz
5.3.2021 – 18:58
Ab Montag werden bundesweit Schnelltests für Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen und andere „körpernahe Dienstleistungen“ vorgeschrieben sein, wenn der Kunde nicht durchgängig Maske trägt. Ein Testkonzept fehlt, Verwirrung garantiert. Und dass Testergebnisse Gesundheitsdaten sind, hat man vollständig übersehen. Beispiel Nordrhein-Westfalen: § 12 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 der neuen CoronaSchVO schreibt die Erhebung von Testdaten […]
BVerfG ebnet DSGVO-Schadensersatzklagen den Weg
18.2.2021 – 16:05
Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle bei DSGVO-Schadensersatzansprüchen abschließend durch den EuGH zu klären ist. In einem Beschluss vom 14. Januar 2021 (Az.: 1 BvR 2853/19) entschieden die Verfassungsrichter, dass deutsche Gerichte Klagen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nicht ohne Weiteres mit der Begründung […]
Vorschlag für einen Digital Markets Act – Rein in die Regulierung, raus aus der Regulierung
17.2.2021 – 07:16
Der Ende letzten Jahres veröffentlichte Entwurf eines Digital Markets Acts (DMA-E) soll eine sektorspezifische Märkteregulierung sog. Gatekeeper ermöglichen (“EU: The Two Proposed Regulations in the Commission’s Digital Services Act Package“). Gatekeeper sind Unternehmen, die zentrale Plattformdienste betreiben und dabei die gesetzlich festgelegten Schwellenwerte überschreiten. Diesen Unternehmen werden spezifische Verhaltenspflichten positiv auferlegt. Der strenge Maßstab der Artt. 5 […]
