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Kategorie-Archiv: Datenschutz

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II,  die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen (“Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung”, europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das […]

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform – alles andere als wissenschaftlich

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes (“Datenschutz in Europa”, Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013).  Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen: 1. “Innovation und Wettbewerb sind nicht bedroht” Wenn Datenverarbeitung in Europa einem (verschärften) Verbotsprinzip unterworfen bleiben soll, ist dies prima facie […]

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union – JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2). Kritik der EU-Mitgliedstaaten Laut Berichten der Financial Times  und des Guardian üben mindestens 9 EU-Staaten […]

“Lobbyplag” und die “Datenfänger von Gütersloh”: Flotte Sprüche, keine Ahnung

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte (“Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden”, tagesschau.de v. 22.2.2013). Es geht um die Brüsseler Entwürfe zum EU-Datenschutz und um den Vorwurf, dass sich EU-Parlamentarier von amerikanischen “Lobbyisten” […]

“Rück den Namen heraus”: Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: […]

Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 – 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den […]

Warum “Datenminimierung” kommunikations- und innovationsfeindlich ist

“The Big Data Explosion”: Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird (“The Big Data Explosion (Infographic)”, Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013). Ansätze in EU-Kommission und EU-Parlament Der Brüsseler Entwurf einer DS-GVO möchte dieser Entwicklung entgegenwirken […]

Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

Unter der Überschrift “Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation” wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte (“The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained”, European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl.  Härting, “Starke Behörden, schwaches Recht – der neue EU-Datenschutzentwurf”, […]

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs (“Smart Metering”). Unweigerliche Profile Wenn Bewegungsdaten zur Verkehrslenkung ausgewertet […]

Mythen der EU-Datenschutzreform: “Die Mehrheit will gefragt werden” – und Herr Dr. Besserverdiener auch.

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, “Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU […]