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Kategorie-Archiv: Datenschutz

NSA und BND: Rechtsgrundlagen, Gemeinsamkeiten, Unterschiede

I. Was ist über die Art und den Umfang von Abhöraktivitäten bekannt? USA:  Die NSA scheint bemüht zu sein, Metadaten über Kommunikationsvorgänge geradezu flächendeckend zu erfassen. Metadaten sind Daten über Kommunikationsvorgänge (z. B. Anrufe; Einwahl in das Internet). Auch die Inhalte der Kommunikation (z. B. einzelne E-Mails) werden in großem Umfang gesammelt und gespeichert. Ein klares Bild über das […]

Rechtswahlklauseln in Datenschutzbestimmungen – Was ist zu beachten?

Grundsatz: Freie Rechtswahl Soweit es – etwa bei einem Sozialen Netzwerk – um die Ausgestaltung eines privaten Rechtsverhältnisses (Vertrages) geht, gilt nach Art. 3 Abs. 1 ROM-I-VO der Grundsatz der freien Rechtswahl. Den Parteien steht es daher frei, für ihr Rechtsverhältnis die Anwendung deutschen Datenschutzrechts oder auch des Datenschutzrechts eines anderen Staates zu vereinbaren. Drei […]

Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig? Ein Rechtsprechungsüberblick.

In den letzten Jahren hat es eine Reihe von OLG-Entscheidungen zum Wettbewerbsbezug (und damit zur Abmahnfähigkeit) von Verstößen gegen das Datenschutzrecht gegeben. Aus diesen Entscheidungen ergibt sich ein diffuses Bild und ein breites Meinungsspektrum. Man darf hoffen, dass der BGH in nicht allzu ferner Zukunft die derzeit offenen Fragen klärt. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 […]

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern – Generalanwalt beim EuGH stellt Schlussanträge zu Löschpflichten von Google

Mehr als 15 Jahre ist es her, dass eine spanische Zeitung über die Zwangsversteigerung des Hauses eines Spaniers berichtet hatte. Noch im Jahre 2009 waren die entsprechenden Artikel bei Google auffindbar. Vor wenigen Tagen, am 25.6.2013, hat der finnische Generalanwalt beim EuGH seinen Schlussantrag  in dem daraus resultierenden Verfahren vor dem EuGH (C-131/12) eingereicht, das […]

PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?

Nachdem man heute wohl davon ausgehen muss, dass potentiell jede Kommunikation über das Internet und andere Netzwerke mitgehört wird, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vor diesen Überwachungsmaßnahmen schützen kann. Der naheliegendste Ansatz ist die Verschlüsselung aller über Netzwerke übertragenen Informationen. Wenn die übertragene Information angemessen verschlüsselt ist, können NSA und Co. […]

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

1. Globales Phänomen:  Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt. 2. Nationale Kontrolle:  Es ist die Aufgabe eines jeden nationalen Gesetzgebers, den Befugnissen der Nachrichtendienste Grenzen zu setzen. Hierzulande […]

“Strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND: Um was geht es eigentlich?

Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren “Technikaufwuchsprogramm” des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat (“100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten”, Spiegel Online v. 16.6.2013)? Abläufe bisheriger Fernmeldekontroll-Maßnahmen Es geht um die “strategische Fernmeldekontrolle”, zu der der Pullacher Geheimdienst nach den §§ 5 ff. BND-Gesetz befugt ist. Wie […]

Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland

USA: die Rechtsgrundlagen für “Prism” Seit 2008 ist der “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008” (kurz: FISAA oder FAA) Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen der National Security Agency (NSA) . Das Gesetz ist in den USA seit seinem Inkrafttreten höchst umstritten (siehe Wikipedia zu “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 Amendments Act of 2008”). Für […]

Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?

Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, “Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze”, CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes: Anlass einer Auskunft:  Provider sind zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn das BND dies für erforderlich erachtet zur Gewinnung von […]

VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)

E-Mail am Arbeitsplatz: Seit mehr als einem Jahrzehnt entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass für Mails des Arbeitnehmers das Telekommunikationsgeheimnis gilt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Mailadresse gestattet hat: Eckpunkte der herrschenden Meinung Strafbarkeit:  Der Arbeitgeber, der sich Zugriff auf Mails des Arbeitnehmers verschafft, ohne den Arbeitnehmer zu fragen, verletze das […]