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Kategorie-Archiv: Datenschutz

De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz

Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, “In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet”, Kurzmeldung v. 30.6.2014): Öffnungsklausel für Staat – Aus bürgerrechtlicher Sicht ist es zu begrüßen, dass der Innenminister eine Öffnungsklausel vorschlägt, […]

BND-Überwachung: Prozesstag in Leipzig – neue Erkenntnisse

Das BVerwG hat am Mittwoch (28.5.2014) sieben Stunden über unsere Klage verhandelt gegen die BND-Überwachungsmaßnahmen. Folgende neue Erkenntnisse haben sich aus dem Verfahren ergeben: Überwachtes Gebiet:  Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 G10-Gesetz hat der BND bei allen Anträgen zur strategischen Überwachung “das Gebiet” anzugeben, auf das sich die Überwachung beziehen soll. Liest man […]

Can a Search Engine be “Private by Default”?

While the consequences of the Google Spain judgement of the Court of Justice of the European Union (CJEU, decision of 13.5.2014 – C-131/12, Google v. AEPD) are still being discussed, there can be no doubt that the judgement shows how interwoven the issues of data protection and freedom of expression are. When communication becomes more […]

Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Am 25.2.2013 haben wir beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Es geht um die weitreichenden Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND), E-Mails im Auslandsverkehr zu durchsuchen, zu filtern und mitzulesen. Erstmals seit 15 Jahren wird sich ein deutsches Gericht mit der Überwachungspraxis des BND befassen. Kontrolle jeglicher Kommunikation ins Ausland Die Klage wendet sich gegen Maßnahmen […]

EU-Datenschutz: Gratulation zum Parlamentsbeschluss. Und Widerspruch.

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit für die EU-Datenschutzreform gestimmt. Grund genug, dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zu gratulieren und ihm zu widersprechen. Sechs Aussagen aus Albrechts heute veröffentlichtem FAZ-Interview (“Europa steht vor der großen Daten-Pleite”, FAZ online v. 12.3.2014) fordern Widerspruch heraus:   1. Das eigentliche Ziel der Datenschutzreform „Im Grunde besteht […]

Webtracking demnächst nur noch mit Einwilligung?

Piwik ist ein Tracking-Tool, das dem Webseitenbetreiber Informationen über die Besucher der Seiten liefert. Piwik ist eine Alternative zu Google Analytics und wirbt mit dem Datenschutz (PIWIG Open Analytics Plattform). Wie bei anderen Tracking Tools erfolgt die Analyse der Besucher über Cookies und IP-Adressen. Anders als Google Analytics erfasst Piwik die IP-Adressen nur gekürzt und […]

Confusion on profiling: What regulation do we need?

Viviane Reding thinks that the existing rules for “automated decision making” should be extended to profiling in general. Are her arguments convincing? Do we need the same rules for targeted marketing as for credit scoring? Does the EU need to protect consumers from cancer drug ads in the same way as it protects us from […]

Daten: Warum zu viel über die Sammlung und zu wenig über die Nutzung gesprochen wird

Im Märzheft des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ ist ein sehr lesenswerter Artikel erschienen mit dem Titel „Das große Unbehagen“ (brand eins online, Ausgabe 03/2014 – Schwerpunkt Beobachten). Es geht um die Snowden-Enthüllungen und die weit verbreitete Furcht vor staatlicher Überwachung. Hans Peter Bull kommt zu Wort. Bull war der erste Bundesbeauftragte für Datenschutz von 1978 bis 1983. […]

WhatsApp Weichert?

Der 20.2.2014 war für Schleswig-Holstein ein ganz besonderer Tag: Seit gestern ist nämlich die Kieler Datenschutzbehörde für den Messengerdienst WhatsApp zuständig. Dies allerdings nur so lange, wie es im äußersten deutschen Norden noch WhatsApp-Nutzer gibt. Geht es nach dem Kieler Behördernchef Thilo Weichert wird dies nicht mehr allzu lange der Fall sein: Kaum war der […]

Datenschutz mit den Waffen des Verbraucherrechts: Was von Klagerechten der Verbraucherverbände zu halten ist.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat anlässlich des heutigen “Safer Internet Day” angekündigt, das Unterlassungsklagengesetz (UKlG) zu ändern und den Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht gegen Datenschutzverstöße einzuräumen („Mailen, Surfen, Chatten – Wie ist die Privatsphäre zu retten?“, Pressemitteilung des BMJ v. 11.2.2014).  Ein solches Klagerecht gibt es derzeit nur bei AGB-Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Bezug. Zusammenwachsende Anliegen und Instrumentarien […]