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Kategorie-Archiv: Datenschutz

Cambridge Analytica: Microtargeting im Wahlkampf regulieren?

Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster Wählergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Große Datenbestände werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von Wählern, die ein besonders offenes Ohr für die jeweilige Partei haben. Markt für Microtargeting […]

Krieg der Daten – Kollision von EU DSGVO und US CLOUD Act

Die Frage, wie die Zukunft des internationalen Datenzugriffs gestaltet werden soll, wird immer wichtiger. Personenbezogene Daten sind nicht nur wichtig für Internetangebote, sondern auch beispielsweise für das Training von künstlicher Intelligenz. Damit geht von diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen eine erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aus. Dies verdeutlichen auch die Datenskandale in letzter Zeit, […]

Schaut auf die “Verantwortlichkeit” – neue Wege bei der Vertragsgestaltung im Datenschutzrecht

Die DSGVO eröffnet erhebliche Spielräume für die Vertragsgestaltung. Diese Spielräume gilt es zu nutzen. Dies gilt zum einen für die Auftragsdatenverarbeitung, für die die DSGVO Regeln aufstellt, die nicht der bisherigen deutschen Praxis entsprechen. Zum anderen muss die “gemeinsame Verantwortlichkeit”  die in Art. 26 DSGVO geregelt ist, mit vertraglichem Leben erfüllt werden. Verantwortliche und die […]

Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen – für die meisten von uns

Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Ausübung der freien Meinungsäußerung untersagt. Soweit der nationale Gesetzgeber nicht von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht, wird mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 der generelle Vorrang des Datenschutzrechts auch gegenüber der Ausübung des Meinungsfreiheit geltendes Recht. Dies betrifft […]

Verschlüsselungspflicht für Anwälte? Intersoft sorgt für Verwirrung

Dürfen Anwälte mit ihren Mandanten unverschlüsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Veröffentlichung  der Fa. Intersoft (Dr. Datenschutz, “Aufsichtsbehörde äußert sich zur Verschlüsselungspflicht von Anwälten” v. 31.1.2018) sorgt für erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft. Intersoft hat den Beitrag mittlerweile durch zwei Klarstellungen ergänzt und unter anderem ein Schreiben der Hamburger Datenschutzbehörde veröffentlicht (HmbBfDI, “Versendung von unverschlüsselten E-Mails bei […]

Das aktuelle Sicherheitsproblem des beA erklärt für Juristen

Seit dem 22. Dezember 2017 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach beA offline. Der Grund sind schwere Sicherheitsprobleme: Die Nutzer mussten sich zur weiteren Nutzung des beA eine neue Zertifizierungsstelle installieren. Dieser Text erklärt die technischen Hintergründe des Zertifizierungsstellen-Problems für Nicht-Techniker. Internet und Vertrauen Das Internet wurde entwickelt, als sich alle Nutzer gegenseitig vertrauen konnten. Dieses […]

Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zurückgewiesen, wünscht man sich als Anwalt mit etwas IT-Sachverstand eine einstweilige Anordnung gegen das beA her: Denn um das beA weiter nutzen zu können, muss man „ein zusätzliches Zertifikat installieren“, für den „Kommunikationsaufbau zwischen Browser und beA-Anwendung“, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern mitteilte. […]

ePrivacy: Das große Missverständnis

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament wollen den Anwendungsbereich der ePrivacy-Regeln erweitern. Anders als bisher sollen nicht nur das „Abfangen“ und „Überwachen“ von Telekommunikation verboten werden, sondern jegliches „Verarbeiten“ von Kommunikationsdaten. Dabei übersehen die Brüsseler Akteure, dass der Schutz von Telekommunikation und der Datenschutz zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Das Verarbeitungsverbot ist ein Denkfehler, […]

Why the European Parliament should stop E-Privacy

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication. The E-Privacy draft relies heavily on consent. Such emphasis on […]

Hass und Lügen im Netz – eine Buchbesprechung

„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss. […]