Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter – gerade gestern […]
Autoren-Archiv: Dr. Jan-Michael Grages
Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor
26.1.2024 – 16:23
TTDSG und DSGVO: Die schwierige Koordination der Datenschutzebenen
15.12.2021 – 13:45
(Weitergehend siehe Grages, Rechtfertigung und Zweckänderung im Spannungsverhältnis von DSGVO und TTDSG, CR 2021, 834) Seit dem 1. Dezember 2021 muss das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) beachtet werden. Es betrifft insbesondere den datenschutzrechtlichen Alltag der internetbasierten Angebote, also Cookies auf Websites und andere Interaktionen mit dem Endgerät des Nutzers. Konstellationen, die jedem Nutzer täglich zigfach begegnen und […]
SCC: Neue Chance für Drittlandtransfers unter der DSGVO
8.6.2021 – 14:44
Die neuen Standardklauseln zur Rechtfertigung von Datenübermittlungen in Drittländer sind verfügbar. Sie sollen nach der Verunsicherung im Nachgang zum Schrems-II-Urteil wieder Struktur in internationale Datentransfers bringen. Die Anwendung der Klauseln ist nicht banal und Rechtssicherheit garantieren sie auch nicht. Aber sie sind ein Schritt nach vorn – auf mittlere Sicht wohl auch der einzige. Im Folgenden […]
Steine statt Brot: Empfehlungen des EDSA zu Datentransfers nach Schrems II
12.11.2020 – 11:42
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine lang erwarteten Empfehlungen 1/2020 zur öffentlichen Debatte gestellt, die sich mit der Rechtfertigung von Datentransfers in Drittländer befassen. Das Gremium der europäischen Datenschutzbehörden gibt eine ganze Reihe erwägenswerter Hinweise. Belastbare Lösungen liefert der EDSA indes nicht. Im Gegenteil: Datentransfers an Dienstleister, die inhaltlich mit den Daten arbeiten, und sogar […]
Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Erhöhte Anforderungen nur bei Auswertungsabsicht
9.11.2020 – 10:15
Das VG Mainz weist für die Praxis mit einem klugen Kriterium einen normativen Ausweg aus der Sackgasse zu den engen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien: Es kommt auf die Auswertungsabsicht an. Hintergrund: (zu) enge Rechtfertigungsgrundlagen Die Reichweite der strikten Anforderungen an die Verarbeitung besonderer Datenkategorien in Art. 9 DSGVO wird häufig und zu Recht […]
OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig
10.10.2017 – 11:58
Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Ãœberwachungsstaats dargestellt. Die im Alltag präsenten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt für die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. Die aktuelle Debatte um die testweise Kameraüberwachung mit […]
Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?
22.4.2015 – 12:33
In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden. Zweifel an der Gewährleistung des Datenschutzniveaus Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Exports personenbezogener Daten in die USA war angesichts […]
EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich
12.12.2014 – 15:01
In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert. Das Thema der Videoüberwachung durch Private war in den vergangenen Monaten nicht zuletzt durch die Kontroverse um die Zulässigkeit sog. „Dashcams“ (Kameras auf dem Armaturenbrett, um Beweismaterial für potentielle Verkehrsunfälle zu sammeln) […]
