CR-online.de Blog

Autoren-Archiv: Niko Härting

Hotels und Car Sharing – Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM

Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das Datenschutzrecht nicht wäre, das die Kontaktpflege oft über Gebühr kompliziert. Customer-Relationship-Management (CRM) ist in vielen Branchen verbreitet. Händler und Dienstleister sammeln Informationen über den Kunden und die Kundenbeziehung […]

Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Seit Wochen arbeiten Ministerialbeamte an einem neuen Gesetzesvorschlag. Ein ehrgeiziges Vorhaben, da sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH vom 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, ITRB 2014, 175 ff, (Rössel) = CRi 2014, 142 ff. = CR 2015, 86 ff.) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08, CR 2010, […]

Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft

Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen […]

Final Report by Advisory Council to Google on “Right to be Forgotten”: Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System

Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), […]

EuGH zu Überwachungskameras – Konsequenzen für die Datenschutzreform?

Überwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen. Gestern musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit der privaten Videoüberwachung befassen. Es ging um die Frage, ob das Datenschutzrecht anwendbar ist (EuGH, Urt. v. 11.12.2014 – C-212/13, demnächst in CR). […]

Der Fall “Generali” und der Datenschutz in Europa

Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf […]

VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen “VerAS”. Der Name verrät, um was es geht: ein “Verkehrsanalysesystem”. Terrorverdächtige werden in die “erste Ebene” der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten – per Telefon, E-Mail oder auf anderem “leitungsgebunden” Wege. Die Datenbank hat […]

“Im Zweifel löschen” – Statement zum Recht auf Vergessen

Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. “Right to be forgotten advisory council in Berlin and London” Google Europe Blog v. 6.10.2014; “Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr”, tagesspiegel.de v. 14.10.2014; “Google Beirat in Berlin: Im Zweifel […]

BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße

Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert (“Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen”, netzpolitik.org v. 9.10.2014). Der BND von innen Das Protokoll ist lesenswert. Ein kleiner Einblick in […]

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private […]