CR-online.de Blog

Autoren-Archiv: Niko Härting

Gebloggter Klatsch und der “Konsistenzvorbehalt” des BVerfG: Warum Opfer schweigen.

Bettina Wulff und das Rotlicht waren im vergangenen Winter das Gesprächsthema Nummer 1 auf Berliner Partygesprächen.  Hinter vorgehaltener Hand ging es nicht darum, ob “die Geschichten” stimmen. Nein, die Gespräche drehten sich meist darum, wann denn die BILD-Zeitung endlich die First Lady demaskieren werde. Wo kamen “die Geschichten” her? Verschwörungstheoretiker, Phantasten, Wichtigtuer: Das Internet ist (auch) […]

Bettina Wulff: Dürfen Blogger Gerüchte kolportieren?

Eine Ex-First Lady wehrt sich gegen Gerüchte, die seit vielen Monaten in diversen Blogs verbreitet werden. Es geht um Bettina Wulff, es geht um Rotlicht und um verschiedene Mutmaßungen über das “Vorleben” der Ex-Präsidentengattin. Frau Wulff klagt jetzt gegen Google (“Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen” SZ-online v. 7.9.2012). Ihr missfällt – sehr verständlich -, […]

Persönlichkeitsschutz, Datenschutz, “Porno-Pranger”

Eine Regensburger Anwaltskanzlei sorgt weiter für Gesprächsstoff, nachdem sie damit gedroht hat, eine “Gegnerliste” online zu publizieren mit den Namen von Personen, die des illegalen Downloads von Pornofilmen verdächtigt werden. Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz – eine klassische Abwägung, die zu Lasten der Anwälte ausfallen muss, da die angekündigte Veröffentlichung die Betroffenen offensichtlich dazu nötigen soll, Unterlassungserklärungen […]

LG Essen zum Porno-Pranger: Ergebnis richtig, Begründung nicht.

Eine Anwaltskanzlei verfolgt im Auftrag von Unternehmen aus der Pornoindustrie Urheberrechtsverstöße durch branchenübliche Abmahnungen. Offensichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. Denn anderenfalls wären die “Abmahnanwälte” kaum auf die Idee gekommen, anzukündigen, im Internet eine “Gegnerliste” unter Namensnennung zu veröffentlichen. Welchen Zweck soll eine solche Namensnennung haben? Es kann nur darum gehen, tatsächliche oder vermeintliche Ansprüche der Mandanten […]

DS-GVO: Der Alternativentwurf.

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle. Der Kollege Prof. Dr. Jochen Schneider und ich sehen den vollständigen Verzicht auf eine Erneuerung des materiellen Datenschutzrechts bekanntlich – ebenso wie […]

Kommunikationsfreiheit, Datenschutz, Urheberrecht – ein Rechtsgespräch mit Dr. Patrick Breyer

“Kommunikation im Netz – Durch Datenschutz und Urheberrecht in Gefahr” – Unter diesem Motto stand ein Abend an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht mit Dr. Patrick Breyer, bekannt als langjähriger Aktivist gegen die Vorratsdatenspeicherung und – seit kurzem – als Vorsitzender der Fraktion der Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag. Ein Bericht über den Abend ist […]

Melderecht: die Fakten

Viel Aufregung um das Bundesmeldegesetz (BMG), das der Bundestag vorletzte Woche verabschiedet hat. Für jede Menge Zorn sorgt § 44 BMG. § 44 BMG regelt die Voraussetzungen, unter denen das Meldeamt Bürgern und Unternehmen Auskünfte erteilen darf. Wie ist die derzeitige Rechtslage? Das Melderegister ist ein öffentliches Register. Und die Einholung von Melderegisterauskünften gehört besipielsweise zum Alltagsgeschäft jeder Anwaltskanzlei. […]

Leistungsschutzrecht der Presseverleger à la FDP: Sieg des Subversiven

Einen Gesetzesvorschlag zu einem Leistungsschutzrecht der Presseverleger kann man jetzt als neuen § 87f UrhG hier finden. Es dürfte sich sich um einen Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) handeln, siehe Berliner Morgenpost v. 6.6.2012. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich erst vor wenigen Tagen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts bekannt, siehe Heise Online v. 12.6.2012. Der FDP-Abgeordnete Manuel […]

EU-Datenschutz: Ausführliche Stellungnahme des DAV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute eine Stellungnahme zum EU-Datenschutz veröffentlicht (Stellungnahme Nr. 47/2012). In dieser Stellungnahme äußert sich der DAV kritisch zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Die Kritik richtet sich unter anderem dagegen, dass sich am materiellen Datenschutzrecht kaum etwas ändern soll. Dies gilt für dass starre Verbotsprinzip ebenso wie für die starre Anknüpfung […]

Gesetzgeberische Enthaltsamkeit als Tugend – Offenbarungseid einer Ministerin

Seit dem Amtsantritt der derzeitigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor nahezu drei Jahren hat sich im Urheberrecht nichts bewegt. Ein “3. Korb” wurde zwar ausgiebig diskutiert. Ergebnis/Gesetzesentwürfe: Fehlanzeige. Dies, obwohl unter allen Experten Einigkeit darüber besteht, dass das Urheberrecht in weiten Teilen reformbedürftig ist. In der heutigen FAZ v. 31.5.2012, Seite 8, bemüht sich die Ministerin, ihre […]