CR-online.de Blog

Autoren-Archiv: Niko Härting

Unwanted side effects of the EU data protection reform: extra burdens for GBLT interest groups?

The Austrian MEP Josef Weidenholzer has thankfully published the compromises that will be up for vote at tomorrow’s meeting of the EP committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). Comp Art. 1 – 91, v. 7.-9.10.2013 EU-Parlament, Committe on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Agenda and Documents for Meeting on 21.10.2013 Weidenholzer […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 5: Warum es kein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Are shortened IP adresses PII? – German DPA apparently says yes

A bizarre data protection dispute in Berlin sheds a light on the necessity of incitements to anonymization. The lack of such incitements is one of the key deficits of the proposals for new European laws (Härting, “Data Protection Regulation in the European Parliament – Three Key Issues”, CRonline Blog v. 15.10.2013). The Parties The German […]

Data Protection Regulation in the European Parliament – Three Key Issues

Next Monday, 21 October 2013, the LIBE Committee of the European Parliament is expected to vote on the proposed amendments of the Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012. Whatever the outcome of the vote may be, here are tree key  issues that the LIBE Committee will, hopefully, address: 1. Incentives for […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 4: Der oft vergessene Sozialbezug von Daten

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 3: Warum Datenschutz kein Selbstzweck ist

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 2: Um was geht es eigentlich bei Big Data?

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Datenschutz im 21. Jahrhundert – Teil 1: Um was geht es beim Profiling?

Profiling, Big Data, Internet der Dinge: Das Datenschutzrecht hinkt der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik weit hinterher und schwankt zwischen Überregulierung und Resignation. Das eiserne Festhalten am Verbotsprinzip und die Fetischisierung der Einwilligung versperren den Blick auf die Zukunftsfragen des Persönlichkeitsschutzes. In einem Annex zu dem jetzt in 5. Auflage erschienenen „Internetrecht“ befasse ich mich […]

Informationsaustausch unter “befreundeten” Diensten: legal, legitim und antagonistisch.

Die Sammlung personenbezogener Informationen ist die Kernaufgabe der Nachrichtendienste. Und ein Austausch von Informationen unter “befreundeten” Diensten entspricht der Logik der Dienste und ist keineswegs verwunderlich. Dass dieser Informationsaustausch dennoch beunruhigt (“Spionage in Deutschland – Verfassungsschutz beliefert NSA”, Süddeutsche.de v. 13.9.2013), liegt an der fehlenden Transparenz und dem antagonistischen Agieren der Nachrichtendienste im geheimdienstlichen Dunkelbereich. […]

Warum die Erhebung von “Metadaten” durch den BND verfassungswidrig ist

Wenn die Berichte über den Austausch von Metadaten zwischen BND und NSA stimmen, liegt der eigentliche Skandal darin, dass der BND in großem Umfang Verbindungsdaten erhebt, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt: Weder das TKG noch das G10-Gesetz noch das BND-Gesetz legitimieren die Sammlung von Verbindungsdaten durch den BND. Die Erhebung und Speicherung dieser […]