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Blackout in Syrien – der Wert der “Internetfreiheit”

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Blackout in Syrien: Im ganzen Land funktionieren weder das Internet noch Mobiltelefone. Ein verzweifelter Versuch der Machthaber, die längst verlorene Kommunikationshoheit zurückzuerlangen (“Syria caused Internet Blackout, security firm says”, CNN international v. 30.11.2012 und “Syria internet, mobiles down for third straight day”, ahram online v. 1.12.2012) und ein Anlass, an den Wert und die Bedeutung der “Internetfreiheit” zu erinnern.

Facebook-Revolution

Als vorletzten Winter die Machthaber in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sprach man von „Facebook-Revolution“, da sich der Widerstand gegen die Regime über das Internet organisiert hatte. Die US-Außenministerin Hilary Clinton hielt damals eine Grundsatzrede, in der sie die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz als Menschenrecht und eine der „großen Herausforderungen unserer Zeit“ bezeichnete (“Internet Rights and Wrongs: Choices & Challenges in a Networked World” U.S. Department of State online v. 15.2.2011).

Youtube und Facebook als Informationsquelle

Syrien ist seit Monaten ein Land im Bürgerkrieg. Das Assad-Regime und eine Vielzahl von unterschiedlichen Rebellentruppen kämpfen erbittert um die Vorherrschaft im Land. Wenn die Bevölkerung sich informieren möchte, was im eigenen Land passiert, geschieht dies in erster Linie über das Internet. Auf Youtube finden sich grausame Videos von Massakern und Erschießungen, und bei Facebook gibt es Hunderte von Gruppen und Seiten, die von unterschiedlichen regimetreuen und regimefeindlichen Gruppierungen betrieben werden (z.B. “The Syrian Days of Rage – English”, Facebook).

Warum ist das Assad-Regime erst jetzt zur Tat geschritten und hat das Internet lahmgelegt? Die Erklärung dürfte darin liegen, dass das Regime mit der Zensurmaßnahme Gefahr läuft, einige der letzten treuen Anhänger zu verlieren. Für die Jugend des Landes ist die Kommunikation in Netzwerken und auf Online-Plattformen ein selbstverständlicher und wichtiger Teil des Alltags. Kurz bevor die ersten Unruhen begannen, hatte das Regime auf Druck der Bevölkerung die Blockade von Facebook und Youtube beendet (“Syria Lifts Ban on Facebook and Youtube”, Mashable v. 9.2.2011). Die jetzige Vollblockade des Netzes wirkt verzweifelt und könnte dem Regime die letzten Sympathien der einheimischen Jugend kosten.

Was kann man aus dem syrischen Beispiel in Europa lernen?

In allen netzpolitischen Debatten ist es üblich, amerikanische Diensteanbeiter wie Facebook, Google und Twitter als profitgierige Unternehmen darzustellen, die mit “den Daten” von Bürgern (vgl. “Aigner will Schutz vor Facebook und Google”, Frankfurter Rundschau online v. 20.9.2012) oder mit den Produkten des “Qualitätsjournalismus” (vgl. “Google missbraucht marktbeherrschende Stellung für eigene Interessen”, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger v. 27.11.2012)  skrupellose Geschäfte machen. Dabei wird vorschnell übersehen, dass wir denselben Anbietern die Infrastruktur verdanken, die die “Internetfreiheit” überhaupt erst ermöglicht. Wenn im Zeichen des Datenschutzes, des Urherberrechts oder anderer Schutzgüter die Kommunikation im Netz reguliert und einer staatlichen Überwachung unterzogen werden soll, geht es stets auch darum, wachsam zu sein, dass das Internet ein Ort des freien Informations- und Meinungsaustauschs bleibt (vgl. Härting, “Kommunikationsfreiheit im Netz”, K&R 2012, 264). Wo und wie sich Bürger im Netz informieren und austauschen, weiß der Bürger meist besser als jeder noch so wohlmeinende Minister oder EU-Kommissar.

 

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Mehr zum Autor: RA Prof. Niko Härting ist namensgebender Partner von HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Er ist Mitglied der Schriftleitung Computer und Recht (CR) und ständiger Mitarbeiter vom IT-Rechtsberater (ITRB) und vom IP-Rechtsberater (IPRB). Er hat das Standardwerk zum Internetrecht, 5. Aufl. 2014, verfasst und betreut den Webdesign-Vertrag in Redeker (Hrsg.), Handbuch der IT-Verträge (Loseblatt). Zuletzt erschienen: "Datenschutz-Grundverordnung".

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