I. Einleitung

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Ob Streaming-Dienste, Smart Watches, eBooks oder Smart­phone-Apps – digitale Produkte und Dienst­leis­tungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Doch trotz der rasant fortschrei­tenden Digita­li­sierung in nahezu allen Bereichen unserer Gesell­schaft haben vertrags­recht­liche Aspekte bei der Bereit­stellung digitaler Inhalte und Dienst­leis­tungen bislang nur wenig Nieder­schlag in unserem Rechts­system gefunden. Zwar wurden 2014 im Rahmen der Umsetzung der Verbrau­cher­rech­te­richt­linie (Richt­linie 2011/83/EU ) spezielle Vorschriften zur Produkt­be­schreibung und zum Wider­rufs­recht beim Verkauf digitaler Inhalte ins deutsche Recht einge­führt. Einheit­liche gewähr­leis­tungs­recht­liche Regelungen zum Schutz der Verbraucher im Fall von mangel­haften digitalen Produkten existierten bislang auf EU-Ebene jedoch nicht.

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Eine solche Harmo­ni­sierung der vertrag­lichen Vorschriften im digitalen Bereich wurde nun mit der Richt­linie 2019/770/EU über bestimmte vertrags­recht­liche Aspekte der Bereit­stellung digitaler Inhalte und digitaler Dienst­leis­tungen (DID-RL) angegangen.¹

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Zur Umsetzung der Richt­li­ni­en­vor­gaben ins deutsche Recht hat das Bundes­mi­nis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz am 3.11.2020 einen Referen­ten­entwurf veröf­fent­licht.² Kernstück dieses Entwurfes ist der neu ins BGB einzu­fü­gende Titel 2a im Abschnitt 3 des Buches 2. Eine wesent­liche Neuerung stellt dabei die in § 327f BGB -RefE geregelte Verpflichtung des Unter­nehmers zur Bereit­stellung von Aktua­li­sie­rungen zum Erhalt der Vertrags­mä­ßigkeit digitaler Produkte dar. Die Ausge­staltung dieser Update­pflicht sowie die daraus für Unter­nehmen folgenden Konse­quenzen sind Gegen­stand dieses Beitrages.

II. Ziel der Digitale Inhalte Richt­linie 2019/770/EU

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Die am 20.5.2019 erlassene DID-RL stellt eine bereichs­s­pe­zi­fische Ergänzung der Verbrau­cher­rech­te­richt­linie für den digitalen Bereich dar. Sie ist dabei maßgeblich von den Verhand­lungen und den Abände­rungen des Europäi­schen Parla­ments zum Kommis­si­ons­ver­schlag³ für ein Gemein­sames Europäi­sches Kaufrecht geprägt.⁴

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Mit ihr verfolgt der europäische Gesetz­geber das Ziel, die derzeitige Regelungs­lücke im EU-Verbrau­cher­recht bezüglich bestimmter vertrags­recht­licher Aspekte der Bereit­stellung digitaler Produkte zu schließen. Auch wenn bereits einige Mitglied­staaten geson­derte Regelungen für den digitalen Bereich in ihrem natio­nalen Recht getroffen haben, gab es bislang auf EU-Ebene keine harmo­ni­sierten Vorschriften zum Schutz der Verbraucher bei nicht vertrags­ge­mäßen digitalen Produkten.⁵ Diese Unter­schiede in den zwingenden natio­nalen Verbrau­cher­ver­trags­vor­schriften haben jedoch sowohl zu erhöhten Trans­ak­ti­ons­kosten für die Unter­nehmen als auch zu Rechtun­si­cherheit bei den Verbrau­chern im grenz­über­schrei­tenden Handel mit digitalen Produkten geführt. Durch die mit der DID-RL vorge­nommene Vollhar­mo­ni­sierung⁶ der Regelungen sollen so beste­hende Unter­schiede beseitigt werden, um den grenz­über­schrei­tenden Handel zu verein­fachen und das Vertrauen der Verbraucher beim Erwerb digitaler Produkte von Anbietern aus anderen Mitglied­staaten zu stärken.⁷

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Vom Anwen­dungs­be­reich der DID-RL sind Verträge zwischen Unter­nehmern und Verbrau­chern über die entgelt­liche Bereit­stellung digitaler Inhalte und digitaler Dienst­leis­tungen erfasst. Die DID-RL trifft dabei in ihrem Anwen­dungs­be­reich Regelungen zur Konkre­ti­sierung der Leistungs­pflicht des Unter­nehmers⁸ und sieht Rechts­be­helfe des Verbrau­chers für den Fall der Nicht­leistung vor.⁹ Weiter nimmt sie eine diffe­ren­zierte Bestimmung der Vertrags­mä­ßigkeit der Leistung anhand (...)