OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18

Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und bewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Die Beklagte bietet auf dem Portal als eigene Information sog. Basisdaten eines Arztes an (Name, Fachrichtung, Praxis-Anschrift, Kontaktdaten, etc.). Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Gegen Bezahlung können die Ärzte als Anzeige gekennzeichnete zusätzliche Informationen veröffentlichen lassen, sog. Premiummitgliedschaft.

Die Klägerin bat um Löschung der negativen Bewertung und um Mitteilung des Urhebers. Die Bewertung wurde in der Folgezeit zunächst unsichtbar, nach einer Rücksprache mit dem/der Urheber/in des Kommentars jedoch wieder sichtbar gemacht. Der Urheber wurde nicht benannt. Eine Löschung der Basisdaten lehnte die Beklagte ebenfalls ab.

Die Klägerin nahm die Beklagte nunmehr auf Löschung ihrer Basisdaten, hilfsweise auf Löschung des Nutzerkommentars in Anspruch. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Der Senat hat die Revision zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.

Die Gründe:
Die Klägerin kann nicht die Löschung ihrer Basisdaten verlangen. Auch ohne Zustimmung der Klägerin liegt hier eine rechtmäßige Datenverarbeitung vor. Dies ist gem. der DSGVO der Fall, „wenn die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen." Dritte sind hier die Nutzer des Portals, die sich über Ärzte informieren wollen.

Hier fällt die „erforderliche Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten einerseits und den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person auf der anderen Seite" zu Lasten der Klägerin aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt, sofern die Betreiberin als neutraler Informationsmittler auftritt. Dies ist hier der Fall. Anders als in früher vom BGH entschiedenen Konstellationen liegen insbesondere keine verdeckten Vorteile für die sog. Prämienkunden (mehr) vor. Für den Nutzer ist vielmehr klar ersichtlich, dass für die Anzeigen, die als solche bezeichnet und farblich unterlegt sind, eine Vergütung zu entrichten ist. Es fehlt demnach nicht an der erforderlichen Transparenz.

Die Klägerin kann auch nicht Löschung der Bewertung verlangen. Das vom Portalbetreiber in derartigen Fällen einzuhaltende Verfahren ist hier durchgeführt worden. Die bemängelte Kritik ist von der Klägerin hinzunehmen, da sie dadurch nicht rechtswidrig in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Es handelt sich um Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Sie beruhen auch auf einem Besuch bei der Klägerin und entbehren demnach nicht jeder Tatsachengrundlage.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2020 15:21
Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM Nr. 33/2020 vom 30.4.2020

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