2. Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

Am 18.7.2018 hat der DAV eine Stellungnahme herausgegeben.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 18.7.2018 hat der DAV eine Stellungnahme herausgegeben. Der Verein kritisiert den Begriff des "erheblichen öffentlichen Interesses" als vage; er umfasse "sicher mehr als nur den Schutz von Leben und Gesundheit oder vergleichbar gewichtiger Rechtsgüter".

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Text der Vorversion(en):


Am 16.7.2018 haben sowohl die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) als auch Bitkom e. V. jeweils eine Stellungnahme dazu veröffentlicht. Die EAID ist der Ansicht, dass Nachbesserungen hinsichtlich grund- und europarechtlicher Vorgaben erforderlich seien.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)

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Am 21.6.2018 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen Referentenentwurf für das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 herausgeben. Dadurch sollen eine Reihe von Fachgesetzen angepasst werden, die von der DSG-VO berührt werden. Sachlich geht es in allen diesen Änderungen darum, dass auch private Einrichtungen besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten dürfen, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist und zwar nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 BDSG nur und soweit die Interessen der Verantwortlichen an der Datenverarbeitung die Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Diese Befugnis stand bislang nur öffentlichen Stellen zu.

Autorin: Dipl.-Psych. Alica Mohnert, LL.M. (CUPL/中国政法大学)



2018_07_Stellungnahme DAV_SN 34/18_18.7.

2018_07_Stellungnahme Bitkom e. V._16.7.

2018_07_Stellungnahme EIAD_16.7.

2018_06_ Referentenentwurf des 2. DSAnpUG-EU_21.6.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.08.2018 23:07

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