Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.

Die FAQ's zur DSGVO sollen den Einstieg in die Rechtsmaterie erleichtern. Sie beinhalten jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen keine einzelfallbezogene Beratung durch die Aufsichtsbehörden oder andere spezialisierte Einrichtungen, wie das Ministerium betont.

Diese Fragen zur DSGVO beantwortet das BMI:

• Was sind die Ziele und wesentlichen Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung?
• Für wen gilt der neue Rechtsrahmen?
• Wo finde ich die wichtigsten Begriffsbestimmungen?
• Was ändert sich bei den Prinzipien des Datenschutzes und den Rechtsgrundlagen?
• Gelten Einwilligungen der Betroffenen nach altem Recht fort?
• Was ändert sich bei den Betroffenenrechten?
• Welche Pflichten treffen Daten verarbeitende Stellen?
• Welche Rolle spielen künftig Verhaltensregeln und Zertifizierungen?
• Unter welchen Voraussetzungen dürfen Daten an Nicht-EU-Staaten übermittelt werden?
• Wer kontrolliert die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung?
• Welche Konsequenzen drohen bei Rechtsverstößen?
• Welche Funktion hat das BDSG? Warum ist es kein Vollrecht mehr?
• Wie ist das Verhältnis der Datenschutz-Grundverordnung zu bestehenden Datenschutzregelungen im nationalen Recht?
• Wie ist das Verhältnis zwischen gegebenenfalls divergierenden Grundrechten?
• Wo finde ich weiterführende Informationen?

Linkhinweis:

Auf den Webseiten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat finden Sie die ausführlichen Antworten.