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Vorschlag für eine Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

Am 24.11.2017 hat der Bundesrat beschlossen, gem. §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 13.11.2017 gaben die Ausschüsse ihre Empfehlungen zu dem Verordnungsvorschlag ab.

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat u.a. zu dem Entwurf dahingehend kritisch Stellung zu nehmen, als dass die Auswahl des Speicherortes für Daten bis zur Festlegung einheitlicher Anforderungen an die Art und Weise der Datenhaltung auf EU-Ebene den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte.

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.

Text der Vorversion(en):


Am 10.10.2017 unterrichtete die EU-Kommission die Bundesregierung von einem Verordnungsvorschlag hinsichtlich eines Rahmens für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU.

Mit dieser soll sichergestellt werden, dass einheitliche Regeln in der gesamten Union gleichzeitig Anwendung  finden. Dies sei besonders wichtig, um bestehende Beschränkungen zu beseitigen und neue von Seiten der Mitgliedsstaaten zu verhindern, Rechtssicherheit für die betroffenen Diensteanbieter und Nutzer garantieren und so das
Vertrauen in den grenzüberschreitenden Datenverkehr sowie in Datenspeicherungs-  und sonstige Datenverarbeitungsdienste zu stärken.

Beatrice Goihl, ecambria eperts - Köln



2017-11: Beschluss des Bundesrates v. 24.11.2017, Drs.: 678/17(B)

2017-11: Empfehlungen der Ausschüsse v. 13.11.2017, Drs.: 678/1/17

2017-10: Unterrichtung v. 10.10.2017, Drs.: 678/17



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2018 18:46

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