EU Parlament, P8_TA-PROV(2017)0131, (REF.: 20170329IPR69067), 6. April 2017

EU Parlament: Entschließung zur Angemessenheit des EU-US Privacy Shields - Schutz unterlaufen?

Am 6.4.2017 hat das Europäische Parlament besorgt eine Entschließung zur Angemessenheit des vom EU-US Privacy Shield gebotenen Schutzes verabschiedet, welche die Star Trek Parallele mit Leben erfüllt, siehe "Das finale Privacy Shield und die 'Star Trek Parallele'".
Die mit einer Mehrheit von 306 zu 240 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommene Entschließung fordert die EU Kommission nicht nur zur sorgfältigen Überwachung der Angemessenheit des EU-US Privacy Shield auf, sondern weist insbesondere mit Besorgnis darauf hin, dass zahlreiche jüngere Entwicklungen in den USA eine deutliche "weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten" ist (siehe Ziffer 22. der Entschließung). Zur Frage, warum das EU-US Privacy Shield den Vorgaben des Safe Harbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann, siehe Börding, CR 2016, 431 ff.

Das EU Parlament ist insbesondere sehr beunruhigt über [Hervorhebungen hinzugefügt]:

  • Ziffer 21.: "die aktuellen Enthüllungen, wonach ein US-Dienstleistungserbringer für elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Amts für nationale Sicherheit (NSA) und des FBI noch 2015 sämtliche über seine Server übermittelten E-Mails überwacht habe, also noch ein Jahr, nachdem die Presidential Policy Directive 28 erlassen wurde, und während der Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild;"
    Das EU Parlament "hält dies für einen Grund, die Zusicherungen des Office of the Director of National Intelligence massiv in Zweifel zu ziehen;"

 

  • Ziffer 24.: "die „Procedures for the Availability or Dissemination of Raw Signals Intelligence Information by the National Security Agency under Section 2.3 of Executive Order 12333“ (Verfahren für die Bereitstellung oder Weiterleitung von Rohdaten der Signalaufklärung durch die National Security Agency gemäß Abschnitt 2.3 des Präsidialerlasses 12333), die am 3. Januar 2017 von der Justizministerin genehmigt wurden und es der NSA ermöglichen, gewaltige Mengen ohne eine
    Ermächtigung
    , eine richterliche Anordnung oder eine Genehmigung des Kongresses erhobener privater Daten an 16 andere Stellen – darunter das FBI, die Rauschgiftbehörde und das Ministerium für innere Sicherheit – weiterzugeben;"

 

  • Ziffer 22.: "die Ablehnung der Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre von Kunden von Breitbanddiensten und weiteren Telekommunikationsdiensten" durch den US-Senat und das US-Repräsentantenhaus, "wodurch in der Praxis die Vorschriften über die Privatsphäre bei der Nutzung von Breitbanddiensten abgeschafft werden". Diese Vorschriften waren von der Federal Communications Commission vorgelegt worden und hätten die Internetdienstanbieter verpflichtet, "sich die ausdrückliche Einwilligung der Internetnutzer einzuholen, bevor sie Browserdaten oder andere private Informationen verkaufen oder an Werbende und andere Unternehmen weitergeben;"
    Das EU Parlament "ist der Ansicht, dass dies eine weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten ist;"

 

  • Ziffer 25.: ""die Auswirkungen des Präsidialerlasses (Executive Order) mit dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ (Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in den Vereinigten Staaten) vom 25. Januar 2017 und insbesondere Absatz 14 – der den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen vom Schutz des Privacy Act im Hinblick auf personenbezogene Daten betrifft und im Widerspruch zu den schriftlichen Zusicherungen steht, wonach Einzelpersonen Mechanismen der gerichtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn von den US Behörden auf ihre Daten zugegriffen wurde";
    Das EU Parlament "fordert die Kommission auf, eine detaillierte rechtliche Analyse über die Frage zu übermitteln, wie sich die Maßnahmen im Rahmen des Präsidialerlasses auf die Möglichkeiten der Europäer, in den Vereinigten Staaten auf Rechtsbehelfe zurückzugreifen, und ihr Recht auf gerichtliche Rechtsbehelfe in den Vereinigten Staaten auswirken;"

Nächste Schritte

Der erste jährliche Review des Privacy Shield Rahmens wird im September 2017 erwartet.

(ga)

EU Parliament, "Data Privacy Shield: MEPs alarmed at undermining of privacy safeguards in the US", Press Release REF. : 20170329IPR69067, 6 April 2017

EU Parlament, Entschließung zur Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (2016/3018(RSP)), 6. April 2017

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2017 09:31

zurück zur vorherigen Seite