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EuGH, Urt. v. 21.12.2017 - Rs. C‑203/15 u. C‑698/15

Die engen Vorgaben des EuGH zur Regelung einer Vorratsdatenspeicherung

In dem Vorabentscheidungverfahren der verbundenen Rechtssachen C‑203/15 und C‑698/15 hat der EuGH mit Urteil v. 21.12.2016 entschieden, dass Mitgliedstaaten den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen dürfen.
Die Entscheidung weicht damit von den Schlussanträgen des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe vom 19.7.2016 ab (s. Hrube, CR 2016, R100), nach dessen Ansicht eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter Einhaltung strenger Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.

Hintergrund:

Der EuGH hatte mit Urt. v. 8.4.2014 (Rs. C-293/12 und C-594/12 – „Digital Rights Ireland“ = CR 2015, 86; dazu auch Schräder, CR 2014, R51) die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für ungültig erklärt, da sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten beinhaltete.

  • Zur Rechtssache C-203/15:
Nach schwedischem Recht sind die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gemäß Kapitel 6 § 16a LEK verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten ihrer Teilnehmer zu speichern. Nach der "Digital Rights Ireland"-Entscheidung des EuGH teilte das schwedische Telekommunikationsunternehmen Tele2 Sverige der nationalen Überwachungsbehörde für Post und Telekom mit, dass es die Vorratsdatenspeicherung einstellen und bereits gespeicherte Daten löschen werde.
  • Zur Rechtssache C-698/15:
Im Vereinigten Königreich beantragten die Herren Watson, Brice und Lewis die gerichtliche Überprüfung der in Section 1 DRIPA enthaltenen Regelung der Vorratsspeicherung. Diese erlaubt dem Innenminister, die öffentlichen Telekommunikationsbereiter zur Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten über einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten zu verpflichten.
  • Vorlagefrage:
Der Verwaltungsgerichtshof Stockholm und die Abteilung für Zivilsachen des Berufungsgerichts von England und Wales setzten ihre Verfahren aus und legten dem EuGH daraufhin die Frage vor, ob innerstaatliche Regelungen, die den Betreibern eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten auferlegen, mit dem Unionsrecht – insbesondere der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und den Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) – vereinbar sein.

Urteil des EuGH:

Der EuGH stellte nunmehr fest, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegenstehe, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht.

In seiner Entscheidung bestätigte der EuGH zunächst, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften in den Geltungsbereich der RL 2002/58/EG fallen. Die RL 2002/58/EG erlaube den Mitgliedsstaaten zudem eine Einschränkung hinsichtlich der Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, der Vertraulichkeit der Kommunikation und die Gewährleistung der damit verbundenen Verkehrsdaten vorzunehmen.

Die RL 2002/58/EG rechtfertige allerdings nicht, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen Verpflichtung und insbesondere von dem mit dieser Richtlinie aufgestellten Verbot der Speicherung dieser Daten zur Regel werde. Der EuGH wies dabei auf seine ständige Rechtsprechung hin, die er sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten anwendet und wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens es verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken.

  • Zur Vorratsspeicherung:
Im Hinblick auf die Vorratsspeicherung stellte der EuGH fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen gezogen werden könnten, deren Daten ohne den Betroffenen darüber zu informieren auf Vorrat gespeichert wurden. Dies stelle einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Allein die Bekämpfung schwerer Straftaten vermöge einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.
Eine Regelung, die indes eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsehe, verlange jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen sei, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Eine derartige nationale Regelung überschreite somit die Grenzen des absolut Notwendigen und könne in einer demokratischen Gesellschaft nicht als gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlange.
Der EuGH machte im Übrigen deutlich, dass die RL 2002/58/EG einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten ermögliche. Solch eine Vorratsspeicherung müsse jedoch hinsichtlich der Kategorien der zu speichernden Daten, den erfassten Kommunikationsmitteln, den betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt sein. Eine derartige nationale Regelung müsse demnach klar und präzise sein und hinreichende Garantien enthalten, um den Schutz der Daten vor Missbrauchsrisiken zu gewährleisten.
  • Zugang der Behörden zu den Daten:
Im Hinblick auf den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten bekräftigte der EuGH, dass die betreffende nationale Regelung neben einem der in der RL 2002/58/EG genannten Zweck für den Zugang, auch die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten festzulegen habe.
Bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren sei, müsse sich die nationale Regelung auf objektive Kriterien stützen. Es sei darüber hinaus unerlässlich, den Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich, mit Ausnahme von Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle zu unterwerfen und die betroffenen Personen hiervon in Kenntnis zu setzen.
Aufgrund der Vielzahl an gespeicherten Daten, ihres sensiblen Charakters und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs, müsse die nationale Regelung zudem vorsehen, dass die Speicherung der Daten im Unionsgebiet erfolge und die Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind.
  • Momentane Rechtslage in Deutschland:
Das BVerfG hatte mit Urt. v. 2.3.2010 (Az: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 = CR 2010, 232 m. Anm. Heun) festgestellt, dass die damalige konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß war (dazu ausführlich Eckhardt/Schütze, CR 2010, 225).
Am 18.12.2015 trat daraufhin die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Kraft (BGBl 2015 Teil 1 Nr. 51, S. 2218), nach der Telekommunikationsunternehmen ab Juli 2017 verpflichtet sind, Telefon- und Internetdaten für zehn Wochen und Standortdaten bei Handy-Gesprächen für vier Wochen zu speichern. Gegen das Gesetz sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.

Reaktionen aus der Praxis:

  • RA Stadler aus Freising merkt an, dass nach der Entscheidung des EuGH eine pauschale und komplett anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht in Betracht komme. Der Gesetzgeber müsse vielmehr einen konkreten Anknüpfungspunkt dafür definieren, dass durch die Maßnahme eine konkrete Straftat aufgeklärt oder eine konkrete Gefahr beseitigt werden könne. Seiner Ansicht nach dürfte die aktuelle deutsche Regelung damit nicht den Vorgaben des EuGH genügen und es sei abzuwarten, wie das BVerfG diese neue Rechtsprechung umsetzen und ob es an den EuGH vorlegen werde.
  • Für den Akademischen Rat a. Z. Marsch der Universität Freiburg steht angesichts der deutlichen Positionierung des EuGH fest, dass die deutsche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gegen das Unionsrecht verstoße. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung den Daumen über alle mitgliedstaatlichen Vorratsdatenspeicherungsgesetze gesenkt.
    Bei aller Kritik an der grundsätzlich weiten Interpretation des Art. 51 Abs. 1 GRCh zeige sich zudem erneut, dass gerade im Datenschutzrecht auch der Unionsgesetzgeber (mit) dafür verantwortlich sei, dass der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte weite Bereiche des mitgliedstaatlichen Rechts erfasse und zum Teil die nationalen Grundrechte verdränge.
    Da Unionsgrundrechte jedoch bisher nicht Teil des Kontrollmaßstabs des BVerfGs seien, folge aus der Entscheidung des EuGH zunächst nichts im Hinblick auf die vor dem BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden. Sofern das BVerfG bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibe und das Gesetz nicht wegen einer Grundrechtsverletzung für nichtig erkläre, bliebe betroffenen Bürgern lediglich der Weg einer Unterlassungsklage gegen ihre Telekommunikationsanbieter. Diese könnten wiederum vor den Verwaltungsgerichten Feststellungsklage gegen die BRD als Normgeberin erheben.
    Marsch vermutet allerdings, dass die Telekommunikationsanbieter künftig die Speicherung entgegen der gesetzlichen Anordnung unterlassen und die Bundesnetzagentur aller Wahrscheinlichkeit darauf verzichten werden, die unionsrechtswidrige Speicherpflicht durchzusetzen.
    Eine letzte Möglichkeit, dem EuGH noch von der Schippe zu springen, sieht Marsch in der E-Privacy-Richtlinie. Diese befinde sich momentan im Reformprozess und solle ebenfalls durch eine Verordnung ersetzt werden (aktueller Stand der Verordnung hier im CRonline Gesetzgebungsreport). Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung könnten dabei den Versuch unternehmen, nationale Vorratsdatenspeicherung dergestalt vom Anwendungsbereich der zukünftigen Verordnung auszunehmen, dass auch die Unionsrechte keine Anwendung mehr finden.
  • Auch RA Starostik aus Berlin ist von der Europarechtswidrigkeit der deutschen Vorschriften überzeugt. Das BVerfG könne seiner Ansicht nach auf zwei Wegen zur Beurteilung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften des TKG kommen. Es könnte zum einen feststellen, dass die §§ 113b Absatz 1-4 und 8 sowie 113c TKG europarechtswidrig sind und damit nicht zur verfassungsmäßigen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland gehören. Zum anderen könnte es erkennen, dass die Schranken des Art. 10 GG mit den Schranken übereinstimmen, die der EuGH aufgestellt habe.
  • Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Winkelmeier-Becker hält die künftige deutsche Regelung hingegen für mit der Entscheidung des EuGH vereinbar und bezeichnet die Speicherung von Verkehrsdaten als sehr wichtiges Aufklärungsinstrument für Polizei und Strafermittler.
  • Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD Miersch möchte das Urteil dagegen zum Anlass nehmen, um die in der Vergangenheit kontrovers geführte Debatte über die Vorratsspeicherung von Daten noch einmal aufzunehmen.
  • Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff erklärte, dass der EuGH mit seiner Entscheidung einen weiteren Pflock für den Schutz personenbezogener Daten und privater Kommunikation eingeschlagen habe.
  • Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden den Deutschen Journalisten-Verbandes Überall gibt das Urteil Anlass zur Hoffnung und einen Auftrieb für die anhängige Verfas-sungsbeschwerde.
  • In dieser Hinsicht fordert der eco Verband bereits ein Moratorium, damit nicht unnötig in eine Infrastruktur investiert werde, die einem Urteil des BVerfG zum Opfer fallen könnte. 

Autorin: Mandy Hrube, Hannover


Quellen:

EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-203/15 u. C-698

EuGH, "Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen", PM 145/16 v. 21.12.2016

EuGH, "Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig", PM 54/14 v. 8.4.2014

Stadler, "War es das auch für die deutsche Vorratsdatenspeicherung?", internet-law v. 21.12.2016

Marsch, "Do(n’t) think twice, it’s all right: der EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherung", verfassungsblog v. 23.12.2016

Starosik, "EUGH kippt auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung", starosik.de v. 21.12.2016

"Nach EuGH-Urteil: Befürworter der Vorratsdatenspeicherung unbeeindruckt", heise.de v. 23.12.2016

eco Verband der Internetwirtschaft e.V., "Grundsatzentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: EuGH konkretisiert Anforderungen", PM v. 21.12.2016

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.01.2017 13:20

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