Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Am 6.4.2017 übersandte die Bundesregierung den von ihr beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes als besonders eilbedürftig (Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG) mit dem Ziel, das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen. 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 23.2.2017 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen neuen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor.

Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden. Dem Ministerium zufolge soll insbesondere der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter klar geregelt werden und diese von der Kostentragungspflicht (bei Abmahnungen) größtenteils befreit werden.

Schließlich stellt der Entwurf klar, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen, obgleich dies auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleiben soll.

Ebenso sollen die Bedingungen geregelt werden, unter denen Nutzungssperren im Einzelfall zur Verhinderung der Wiederholung konkreter Rechtsverletzungen möglich sein sollen.

Länder und Verbände konnten bis zum 9.3.2017 Stellungnahmen zum Referentenentwurf einreichen. Die insgesamt 23 abgegebenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text der Vorversion(en):


Am 12.10.2016 veröffentlichte die Bundesregierung einen aktualisierten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Im Hinblick auf die Stellungnahme des Bundesrates berücksichtigt der Entwurf teilweise die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen.

Daneben teilt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung aber auch mit, sich der Auffassung des Bundesrates, es handele sich um ein Zustimmungsgesetz, nicht anzuschließen. Der Gesetzentwurf sei nicht zustimmunsbedürftig, da er keine Regelung zum Universaldienst im Sinne von Art. 87f GG enthalte, keine Auswirkungen auf die Finanzen der Länder habe und nicht in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingreife.

Am 23.9.2016 veröffentlichte der Bundesrat seine Stellungnahme zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und orientiert sich hierbei an den Empfehlungen der Ausschüsse.

Am 9.9.2016 veröffentlichten die Ausschüsse (federführend der Wirtschaftsausschuss) ihre Empfehlungen zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Der Bundesrat unterstützt hiernach die in der Begründung des Gesetzentwurfs dokumentierten Ziele der Gleichbehandlung des Datenverkehrs, der Diskriminierungsfreiheit beim Zugang zu und dem Angebot von Informationen, Inhalten, Diensten und Anwendungen, des angemessenen Verkehrsmanagements und der Transparenz für Endnutzer.

Kritisch sieht der Bundesrat den allgemeinen Teil der Begründung zur Netzneutralität, hierbei insbesondere dass diese nicht nur Voraussetzung für Innovation und einen funktionierenden Wettbewerb sei, sondern auch elementare Grundlage für die Freiheit der Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und ein hohes Verbraucherschutzniveau in der digitalen Welt. Deswegen bittet der Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen,dass sowohl der Zugang zum Internet, als auch der Zugang zu und das Angebot von über das Internet verbreiteten Inhalten, Anwendungen und Diensten im besonderen Maße Einfluss auf die Demokratie haben können

Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass der Gesetzentwurf Regelungen zu den Aufgaben und Kompetenzen der Bundesnetzagentur als nationale Regulierungsbehörde im Sinne der TSM-VO treffe, ohne die Landesmedienanstalten zu berücksichtigen, mit denen die Bundesnetzagentur schon jetzt nach § 123 Absatz 2 TKG zusammenarbeite und an die sie Erkenntnisse übermittele. Aus diesem Grund sollte ausdrücklich die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stellen bei medienrelevanten Aufgaben nach der TMS-VO geregelt werden, um der Gefährdung von Meinungs- und Inhaltevielfalt frühzeitig entgegenzuwirken.

Daneben hält er eine Klarstellung für erforderlich, dass mit der Bezeichnung "Teilnehmer" in § 47a Absatz 1 TKG auch die vom Geltungsbereich der TSM-VO erfassten "Endnutzer" gemeint seien.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes vor unseriösen Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen Dritter regt der Bundesrat an, die gesetzlichen Anforderungen an die Feststellung der Identität der Drittanbieter zu verschärfen.

Am 12.8.2016 veröffentlichte die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Der Entwurf diene der Umsetzung der in der Verordnung (EU) 2015/2120 vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und die durch diese Verordnung geänderte Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union enthaltenen Verpflichtung der Mitgliedstaaten, sanktionsfähige Bestimmungen der Verordnung zum Zugang zum offenen Internet und des Roamings mit wirksamen Sanktionen zu versehen. 

Der Entwurf sieht u.a. die Ergänzung des § 149 TKG vor, durch welche die sanktionsfähigen Regelungen der Verordnung (EU) 2015/2120 hinsichtlich des freien Zugangs zum Internet sanktioniert werden. Daneben werden die bereits vorhandenen Bußgeldbestimmungen hinsichtlich des Roamings an die geänderten Bestimmungen der Roaming-Verordnung angepasst.

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



2017-4: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 6.4.2017, Drs.: 276/17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie v. 29.3.2017, Drs.: 18/11811

2017-2: Referentenentwurf v. 23.2.2017

2016-10: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.10.2016, Drs.: 18/9951

2016-9: Stellungnahme des Bundesrates v. 23.9.2016, Drs.: 436/16 (B)

2016-9: Empfehlungen der Ausschüsse v. 9.9.2016, Drs.: 436/1/16

2016-8: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 12.8.2016, Drs.: 436/16



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2017 00:00

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