Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren)

Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen.

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Der Entwurf diene der rechtlichen Gleichstellung von menschlichem Fahrer und Computer, so Dobrindt.

Eine Rückübernahme der Fahrzeugsteuerung durch den Fahrer werde nur für den Fall vorgeschrieben, in dem das hoch- oder vollautomatisierte System den Fahrer dazu auffordert oder die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen (z. B. bei einem geplatzten Reifen).

Zum Zwecke der Beweisbarkeit der Tatsache, dass der Fahrer in einer konkreten Situation die Fahraufgabe übernommen hat, sieht der Entwurf die Verpflichtung zum Einsatz eines Datenspeichers ("Blackbox") vor.

Text der Vorversion(en):


Am 4.1.2017 haben die Branchenverbände zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (automatisiertes Fahren) Stellung genommen.

Kritisch (auch im Hinblick auf die kurze Stellungnahmefrist über den Jahreswechsel) äußert sich u.a. der ökologische Verkehrsclub VCD zu dem Entwurf. Dem Entwurf sei anzumerken, dass er unter Zweitdruck erstellt worden sei. Dies werde sowohl an der fehlenden Abstimmung in den Ministerien deutlich, als auch an fehlenden Begriffsbestimmungen und anderen Ungenauigkeiten.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft appelliert ebenfalls für eine Präzisierung, namentlich hinsichtlich des Fahrlässigkeitsmaßstabes für die Übernahmemöglichkeit des Fahrzeugführers als auch hinsichtlich der technischen Anforderungen für die Sicherstellung der Übernahmebereitschaft des Fahrzeugführers.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt das Ziel des Gesetzgebers, Rechtssicherheit für Autofahrer bei Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge zu schaffen, kritisiert jedoch den Umsetzungsversuch. So kritisiert er, dieser lasse die berechtigten Interessen der Verbraucher weitgehend unberücksichtigt, sondern diene in erster Linie dazu, die Hersteller von automatisierten Fahrsystemen weitestgehend aus der Verantwortung zu nehmen. Außerdem würden durch sprachliche Ungenauigkeit und versäumte Definitionen erhebliche Rechtsunsicherheiten entstehen.


Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte den Entwurf eines (x.) Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf die Möglichkeit autonomen Fahrens bereits für Ende Juli an, bislang ist dieser aber noch nicht öffentlich zugänglich. 

U. a. soll dieser dem Handelsblatt zufolge regeln, dass Fahrzeuge betrieben werden dürfen, die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen die Kontrolle übernehmen und dem Fahrer erlauben, sich während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abzuwenden. Vorraussetzung soll sein, dass der Fahrzeugführer "wahrnehmungsbereit" bleibt, insofern als dass er jederzeit wieder übernehmen kann.

Verbraucherschützer und Opposition weisen insbesondere darauf hin, dass genau geklärt werden sollte, welche Anforderungen der "wahrnehmungsbereite" Fahrer erfüllen muss und wer Zugriff auf die gewonnenen Daten erhalten soll. 

Am 1.9.2015 veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) eine Broschüre zum Thema: Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren.

Das BMVI stellt in diesem Paper zunächst die Veränderungen heraus, die die sogenannte Mobilität 4.0, in der das Auto zu einem weiterem Lebensmittelpunkt wird, mit sich bringt.

Es werden außerdem Potentiale in den Blick genommen und Vorhaben vorgestellt, darunter u.a. ein "Digitales Testfeld Autobahn" auf der A 9, in dem in Zusammenarbeit mit den Autoherstellern und Digitalunternehmen neueste Technologien erprobt werden können.

Auch wurde ein " runter Tisch Automatisiertes Fahren" mit Ansprechpartnern aus Wirtschaft,Wissenschaft und Politik ins Leben gerufen um sich intensiv über die Rahmenbedingungen zur Förderung des automatisierten und vernetzten Fahrens auszutauschen.

Ziel der Strategie sei es, Deutschlands Position als Autoland Nr. 1 zu stärken und die Wachstums- und Wohlstandschancen der Mobilität 4.0 zu nutzen.

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



2017-1: Gesetzesentwurf der Bundesregierung v. 27.1.2017, Drs. 69/17

2017-1: Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 4.1.2017

2017-1: Stellungnahme des Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

2017-1: VCD Stellungnahme v. 4.1.2017

2015-9: Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren (BMVI) v. 1.9.2015



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.02.2017 18:31

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