Ausschuss Art. 31 RL 95/46/EG & EU-Parlament, Entschließung 2016/2727(RSP) v. 26.5.2016

Transfer personenbezogener Daten in Drittländer: Das Schicksal des "Privacy Shield"

Für Ende Juni wird die endgültige Annahme oder Ablehnung des "Privacy Shield" durch den Art. 31 Ausschusses erwartet ("Crunch time for Privacy Shield" Politico.com of 14 June 2016).
Schon am 26.5.2016 hatte das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit die EU-Kommission in einer Entschließung aufgefordert, "angesichts der derzeitigen Mängel der Datenschutzschild-Regelung über weitere Verbesserungen dieser Regelung"" zu verhandeln. 
Warum der Art. 31 Ausschuss weder dem "Privacy Shield" noch einer modifizierten Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zum Datenschutzniveau in den USA zustimmen kann, erläutert ausführlich Börding in CR 7/2016.

Die Forderungen des EU-Parlaments zur transatlantischen Datenübermittlung

In seiner nicht-bindenden Entschließung (auch Resolution), die mit 501 Stimmen angenommen wurde (bei 119 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen), begrüßt das EU-Parlament die Bemühungen von EU-Kommission und US-Regierung, „wesentliche Verbesserungen“ beim "Privacy Shield" zu erreichen. Die Entschließung bemängelt jedoch auch folgende Missstände:

  • Zugang der US-Behörden zu Daten, die unter der Datenschutzschild-Regelung übertragen werden sollen;
  • Die mögliche Sammelerhebung von Daten, die in manchen Fällen nicht den Kriterien der „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ nach der EU-Grundrechtecharta entspricht;
  • Einrichtung eines US-Ombudsmanns, der weder „über die erforderliche Unabhängigkeit“ verfügt noch „mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet ist“;
  • Komplexität des Rechtsbehelfsverfahrens, das nicht ausreichend „benutzerfreundlich und effizient“ gestalten ist.

Folgen der Art. 31 Ausschuss-Stellungnahme

Zunächst einmal muss der Art. 31 Ausschuss seine endgültige Stellungnahme zum "Privacy Shield" verabschieden, was voraussichtlich schon am 29.6.2016 geschehen kann. Für das "Privacy Shield" ergibt sich folgende Weichenstellung:

  • Ablehnung:  Eine ablehnende Stellungnahme durch den Art. 31 Ausschuss kann gem. Art. 31 Abs. 2 Satz 8 Spiegelstrich 2 Datenschutz-Richtlinie nur mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat überwunden werden. Die Chancen für eine qualifizierte Mehrheit werden gering eingeschätzt.
      
  • Annahme:  Eine Annahme des "Privacy Shield" durch den Art. 31 Ausschuss würde zumindest Zeit gewinnen, bis die Unrechtmäßigkeit des "Privacy Shield" durch eine erneute Vorlage an den EuGH festgestellt wird.

Keine nachhaltige Alternativen für Datentransfer

Alternativ zum "Privacy Shield" können personenbezogene Daten nur auf der Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln in die USA übermittelt werden. Dass die EU-Standardvertragsklauseln nicht in jedem Falle eine garantiert nachhaltige Lösung darstellen, haben Moos/Schefzig, CR 2015, 625 (631 f.) ausführlich im Rahmen ihrer Analyse des "Safe Harbor"-Urteils des EuGH herausgearbeitet.

Sollte also die Datenschutzaufsichtsbehörde in Irland ihre Ankündigung vom 25.5.2016 umsetzen und die Frage der Rechtmäßigkeit einer Datenübertragung in die USA auf Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln dem EuGH zur Entscheidung vorlegen, könnte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten an Dritte in einem Drittland kippt und dadurch weite Teile von Industrie und Wirtschaft in Europa lahm gelegt werden.

(Ga)

Börding, "Ein neues Datenschutzschild für Europa - Das Privacy Shield im Licht des Safe Harbor-Urteils des EuGH", CR 7/2016 (erscheint am 15.7.2016)

"Crunch time for Privacy Shield", Politico.com of 14 June 2016

Entschließung des EU-Parlaments vom 26.5.2016 zur transatlantischen Datenübermittlung, 2016/2727(RSP)

EU-Parlament, "Geplanter EU-US-Datenschutzschild verbesserungswürdig", PM IPR28820 v. 26.5.2016

Irish Data Protection Commissioner, "Statement by the Office of the Data Protection Commissioner in respect of application for Declaratory Relief in the Irish High Court and Referral to the CJEU", 25 May 2016

"Data Protection Commissioner to take Facebook to European court", The Irish Times 25 May 2016

Moos/Schefzig, "'Safe Harbor' hat Schiffbruch erlitten", CR 2015, 625 ff.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2016 14:36

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