Rat der EU, PM 288/16 v. 26.5.2016

Portabilität von Online-Inhalten: allgemeine Ausrichtung des EU-Rates für Trilog zum VO-Vorschlag

Am 26.5.2016 hat sich der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt", PortabVO-E(Rat), verfügbar gemacht. Die allgemeine Ausrichtung schlägt in Art. 2 (c) PortabVO-E(Rat) eine alternative Definition für "Wohnsitzmitgliedstaat" und in Art. 3b Abs. 4 PortabVO-E(Rat) eine Befreiung der Anbieter von Online-Inhaltediensten von der Pflicht zur Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaates ihrer Abonnenten vor, solange ein Abonnent die für diese Überprüfung notwendigen Informationen nicht bereitgestellt hat.
Die aus dem Vorschlag der EU-Kommission resultierenden Unsicherheiten hinsichtlich des zentralen Konzepts des normalen Aufenthalts, die entstehenden Probleme für Inhalteanbieter und Rechteinhaber sowie die vollkommen offene Frage der Durchsetzung eines Portabilitätsregimes im Kontext der internationalen Inhaltelizensierung analysieren Ehle/Werner, CR 6/2016, 376 ff., und weisen auf den Handlungsbedarf für die Marktteilnehmer angesichts der kurzen Übergangsfrist hin.

Ziel der Verordnung

Ziel der künftigen PortabVO ist es, Verbrauchern das Recht einzuräumen, digitale Inhalte, für die sie an ihrem Wohnsitz Nutzungsrechte erworben haben, auch während vorübergehender Aufenthalte in anderen Mitgliedsstaaten nutzen zu können.

Definition "vorübergehender Aufenthalt in einem Mitgliedstaat", Art. 2 (d) PortabVO-E

„Vorübergehend“ sollen sowohl nach dem Vorschlag der EU-Kommission als auch nach der allgemeinen Ausrichtung des EU-Rats gem. Art. 2 (d) PortabVO-E schlicht alle Aufenthalte außerhalb des Wohnsitzmitgliedstaates sein.

Definition "Wohnsitzmitgliedstaat", Art 2 (c) PortabVO-E

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll der "Wohnsitzmitgliedstaat" derjenige Mitgliedstaat sein, in dem der Verbraucher seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" hat, Art. 2 (c) PortabVO-E(Kom). Warum sich dieser Definitionsvorschlag letztlich als abstrakter juristischen Begriff einer einheitlichen Definition entzieht und zu einer enormen Rechtsunsicherheit für die Anbieter von Online-Inhaltediensten führt, erläutern Ehle/Werner, CR 6/2016, 376 (377f.) angesichts der bislang nur zaghaften Konturierung des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und durch Richtlinien der EU-Kommission.

Die allgemeinen Ausrichtung des EU-Rats schlägt zur Bestimmung des "Wohnsitzmitgliedstaats" denjenigen Mitgliedstaat vor, "in dem der Abonnent tatsächlich und dauerhaft einen Wohnsitz hat, an den er regelmäßig zurückkehrt", Art. 2 PortabVO-E(Rat). Dadurch wird der Anknüpfungspunkt für eine künftige Portab-VO zwar ein wenig greifbarer, die von Ehle/Werner, CR 2016, 376 (377 f.), aufgezeigten grundsätzlichen Auslegungsschwierigkeiten jedoch nur unzureichend gelöst.

Pflichtenkollision für Anbieter von Online-Inhaltediensten

Die Anbieter von Online-Inhaltediensten sind einerseits im Verhältnis zu ihren Abonnenten dazu verpflichtet, den vorübergehenden Zugang zu und die Nutzung von Inhalten außerhalb des Lizenzgebiets zu gewährleisten, Art. 3 PortabVO-E. Andererseits müssen diese Anbieter im Verhältnis zu den Lizenzgebern – und letztlich den Rechteinhabern – sicherstellen, dass vertraglich vereinbarte Gebietsbeschränkungen nur ausnahmsweise, nämlich in dem durch die neuen Portabilitätspflichten vorgegebenen Rahmen überschritten werden. Die gravierenden Auswirkungen dieses Dilemmas und den damit verbundenen Kontrollverlust für Rechtehinhaber haben Ehle/Werner, CR 6/2016, 376 (378 f.), sorgfältig herausgearbeitet.

Während der Vorschlag der EU-Kommission den Anbietern von Online-Inhaltediensten vorschlägt, im Zweifel ihren Pflichten gegenüber den Verbrauchern den Vorrang zu geben, soll ein Anbieter von Online-Inhaltediensten nach der allgemeine Ausrichtung des EU-Rats von der Pflicht zur Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaates seiner Abonnenten solange befreit sein, bis der Abonnent die für diese Überprüfung notwendigen Informationen bereitgestellt hat, Art. 3b Abs. 4 PortabVO-E(Rat).

Weiteres Vorgehen

Der Vorschlag v. 9.12.2015 für eine EU-Verordnung "zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt", den die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt am 9.12.2015 vorgelegt hatte (dazu "EU: Konzept der EU-Kommission zur Modernisierung des EU-Urheberrechts", CRonline News v. 14.12.2015) liegt nun dem EU-Parlament zur Bestimmung seiner Verhandlungsposition für den Trilog vor.

(ga)

Ehle/Werner, "Online-Inhalte auf Europareise - Zum Entwurf einer Portabilitätsverordnung für Online-Inhalte in der EU", CR 6/2016, 376 ff.

Rat der EU, Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, 8939/16, 18.5.2016

Rat der EU, "Portabilität von Online-Inhalten: Einigung im Rat über wesentliche Grundsätze", PM 288/16 v. 26.5.2016

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2016 08:30

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