Kommission, PM IP/16/1873, 25.5.2016

EU: Aktualisierter Rechtsrahmen für audiovisuellen Bereich und neuer Ansatz für Online-Plattformen

Am 25.5.2016 hat die EU-Kommission eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag reflektiert den neuen europäischen Ansatz zu Online-Plattformen, der in einem vordatierten Entwurf schon seit dem 26.4.2016 verfügbar war (siehe "EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen", CRonline News v. 10.5.2016). Dieser neue Ansatz war notwendig geworden, weil im Rahmen einer Konsultation diverse Unzulänglichkeiten erkannt wurden, wie sie zuletzt etwa im Bericht des House of Lords Select Committee on the EU, "Online Platforms and the Digital Single Market", 20. April 2016 aufgezeigt wurden. Die vier Ziele des Vorschlags der EU-Kommission sind: (1) einen gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, (2) europäische Filme zu fördern, (3) Minderjährige besser zu schützen und (4) Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen.

Anpassungsbedarf

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ist Teil ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und soll den seit 30 Jahren existierenden Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien an den modernen Konsum von Video-Inhalten über Video-Abrufdienste (wie Netflix und MUBI) und Videoplattformen (wie YouTube und Dailymotion) anpassen. Besonderes Augenmerk der EU-Kommission liegt dabei auf dem Schutz von Kindern. Zugleich soll die Flexibilität für Fernsehveranstalter bei der Werbung erhöht werden.

Keine "Einheitslösung" mehr für Online-Plattformen

Dieser Vorschlag spiegelt den neuen Ansatz der EU-Kommission gegenüber Online-Plattformen – wie Online-Marktplätzen, Suchmaschinen, Zahlungssystemen, sozialen Medien sowie Websites für den Austausch von Videos und anderen Inhalten – wider. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt strebt die EU-Kommission für Online-Plattformen keine „Einheitslösung“ mehr für Online-Plattformen an, um den äußerst unterschiedlichen Arten von Online-Plattformen gerecht werden zu können. Vielmehr überprüft die EU-Kommission nun im Rahmen ihrer Kompetenz (von Telekommunikation bis Urheberrecht), welche Lösungen für spezifische Probleme im Sinne aller Marktteilnehmer zukunftsfähig sind.

Wesentliche Änderungen für die AVMD-Richtlinie

Aus ihrer früheren Bewertung der geltenden AVMD-Richtlinie hat die EU-Kommission vier zentrale Vorschläge zu deren Überarbeitung entwickelt:

  • Verantwortungsvolle Videoplattformen:  Zum Schutz Minderjähriger und zur Vermeidung von Hate-Speech sollen Online-Plattformen künftig über Mechanismen verfügen, die zum einen Altersüberprüfungssysteme oder Systeme zur elterlichen Kontrolle und zum anderen den Nutzern die Möglichkeit bieten, schädliche Inhalte anzuzeigen. Die Branche aller Video-Plattform-Anbieter soll zur Verbesserung des Minderjährigenschutzes zusammen mit der EU-Kommission einen Verhaltenskodex erarbeiten. Als Aufsicht sollen die für audiovisuelle Medien zuständigen nationalen Regulierungsstellen die Befugnis zur Durchsetzung der Vorschriften (einschließlich Sanktionen!) erhalten.
      
  • Stärkung nationaler Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien:  Diese Regulierungsstellen sollen wirklich unabhängig von den Regierungen und der Branche werden und dafür Sorge tragen können, dass die audiovisuellen Medien im Interesse der Zuschauer handeln. Dazu wird die Rolle der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), die aus Vertretern aller 28 nationalen Regulierungsstellen besteht, in den EU-Rechtsvorschriften verankert, damit die ERGA die im Wege der Ko-Regulierung entwickelten Verhaltenskodizes prüfen und die EU-Kommission beraten kann.
      
  • Förderung europäischer Kreativität:  Während Fernsehveranstalter weiterhin mindestens die Hälfte ihrer Sendezeit für europäische Werke aufwenden sollen, werden Anbieter von Abrufdiensten künftig verpflichtet, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anzubieten. Zudem dürfen die EU-Mitgliedstaaten von in ihrem Land verfügbaren Abrufdiensten einen finanziellen Beitrag zu europäischen Werken verlangen.
      
  • Werbe-Flexibilität für Fernsehveranstalter:  Für Fernsehveranstalter bleibt die Obergrenze eines Sendezeitanteils von 20 % zwischen 7 Uhr und 23 Uhr für Werbung erhalten; anstelle der derzeit erlaubten 12 Minuten pro Stunde können die Fernsehveranstalter allerdings künftig freier entscheiden, wann im Tagesverlauf Werbung gezeigt wird. Zudem erhalten Fernsehveranstaltern und Anbietern von Abrufdiensten größere Flexibilität bei Product-Placement und Sponsoring, solange die Zuschauer darüber informiert werden.

Online-Plattformen: Chancen und Herausforderungen für Europa

Basierend auf den Ergebnissen der einjährigen Bewertung zu Online-Plattformen, will die EU-Kommission die Bemühungen der Branche und der Interessenträger zur Selbst- und Ko-Regulierung unterstützen. Im Rahmen dieses Ansatzes haben sich folgende Fokusbereiche herauskristallisiert:

  • Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste:  Vergleichbare digitale Dienstleistungen sollten denselben oder zumindest ähnlichen Vorschriften unterworfen werden und Umfang und Ausmaß europäischer Regulierungsvorgaben sollte möglichst reduziert werden.
     
  • Mehr Verantwortung für Online-Plattformen:  Zwar soll die Haftungsprivilegierung für Vermittlungsdienste gemäß der eCommerce-Richtlinie bleiben, spezifische Probleme sollen künftig aber mit gezielten Instrumenten angegangen werden. Beispiele sind insoweit die Vorschläge zur Neuregelung des europäischen Urheberrechts (siehe "EU: Konzept der EU-Kommission zur Modernisierung des EU-Urheberrechts", CRonline News v. 14.12.2016) und im audiovisuellen Bereich die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Hate-Speech.
      
  • Förderung von Vertrauen:  Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Rechtsdurchsetzung wird verbessert und soll sicherstellen, dass Online-Plattformen ihren Verpflichtungen nachkommen. Zudem soll die Branche nicht nur zur freiwilligen Selbstregulierung zur Eindämmung wahrheitsverfälschender Praktiken (z.B. unzutreffende Online-Bewertungen), sondern auch zur Anerkennung alternativer Arten sicherer elektronischer Identifizierung (eID) ermuntert werden.
      
  • Offenheit der Märkte:  Die für Ende 2016 geplante Initiative „freier Datenfluss“ wird den Wechsel und die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfachen.
      
  • Online-Geschäftsumfeld:  Die EU-Kommission wird eine Bestandsaufnahme zu den Fragen durchführen, die Unternehmen und Dienstleister, die direkt mit Plattformanbietern interagieren, in der öffentlichen Konsultation aufgeworfen haben. Dazu gehören z. B. Bedenken wegen unfairer Geschäftsbedingungen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu wichtigen Datenbanken, den Marktzugang und einen allgemeinen Mangel an Transparenz. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Frühjahr 2017 ermitteln, ob in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind.

(ga)

EU-Kommission, Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, COM(2016) 287 final, 25.5.2016

EU-Commission, "Online Platforms and the Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe" Communication, COM(2016) 288/2, 25 May 2016

EU-Commission, "Online Platforms", Accompanying Staff Working Document, COM(2016) 288/2, 25 May 2016

EU-Commission, "Questions and Answers", Fact Sheet, MEMO/16/1895, 25 May 2016

EU-Kommission, "Kommission aktualisiert EU-Bestimmungen für audiovisuellen Bereich und stellt gezielten Ansatz für Online-Plattformen vor", PM IP/16/1873 v. 25.5.2016

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.05.2016 09:16

zurück zur vorherigen Seite