EU-Kommission, Legislativpaket zum Online-Handel, IP/16/1887, 25 Mai 2016

Neue EU-Verordnungen für den Online-Handel im digitalen Binnenmarkt

Am 25.5.2016 hat die EU-Kommission ein Maßnahmepaket für den Online-Handel mit Produkten und Dienstleistungen vorgestellt. Die EU-Kommission präsentiert „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“ in einer Mitteilung und schlägt drei neue Verordnungen vor:

  • eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts (1.);
  • eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste (2.);
  • eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (3.).

1. Geoblocking und andere Formen von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes verhindern

Die EU-Kommission will mit Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, sofern dies nicht aus objektiven und nachprüfbaren Gründen, wie dem Mehrwertsteuerrecht oder Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls, gerechtfertigt ist.

Wenn ein Kunde in einem anderen EU-Land einen Laden betritt, verlangt der Inhaber auch nicht, dass sich der Kunde ausweist, damit er einem Verkauf zustimmt oder den Preis oder die Konditionen danach gestalten kann. Im Internet werden Verbrauchern allzu häufig Angebote aus anderen Ländern vorenthalten. Sie werden zu einer landesspezifischen Website umgeleitet oder zur Bezahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte aus einem bestimmten Land aufgefordert. Eine derartige Diskriminierung hat im Binnenmarkt keinen Platz.

Der bereits in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegte Grundsatz der Nichtdiskriminierung wurde von EU-Kommission u. a. für Autovermietungen und Vergnügungsparks angewendet. Nun gibt es mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher, die wissen wollen, welche Praktiken erlaubt sind und welche nicht. Mit dieser Verordnung soll dafür gesorgt werden, dass für online oder offline gehandelte Waren und Dienstleistungen Rechtssicherheit herrscht und die dafür maßgeblichen Vorschriften auch durchgesetzt werden können.

Damit Unternehmen nicht übermäßig belastet werden, soll mit dieser Verordnung keine Verpflichtung zu einer EU-weiten Zustellung eingeführt werden. Zudem werden kleine, unter einem nationalen Umsatzsteuer-Schwellenwert liegende Unternehmen von bestimmten Vorschriften ausgenommen.

2. Die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter machen

Diese Verordnungsvorschlag soll mehr Preistransparenz und eine bessere Regulierungsaufsicht bei den grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten bringen. Verbraucher und Einzelhändler könnten dadurch von günstigeren Tarifen und praktischen Rücksendemöglichkeiten auch dann profitieren, wenn Sendungen in abgelegene Randgebiete gehen oder aus diesen verschickt werden.

Verbraucher und kleine Unternehmen beklagen, dass Probleme mit der Paketzustellung und insbesondere die hohen Preise sie davon abhalten, mehr in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen bzw. mehr dorthin zu verkaufen. Die Tarife, die Postdienstbetreiber für den Versand eines kleinen Pakets in einen anderen Mitgliedstaat verlangen, sind nicht selten bis zu fünfmal höher als die entsprechenden Inlandstarife und stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten.

Mit diesem Verordnungsvorschlag wird der Wettbewerb durch mehr Preistransparenz stimuliert. Die EU-Kommission schlägt keine Obergrenze für Zustelltarife vor. Die Preisregulierung soll nur bei einem Versagen des Wettbewerbs als letztes Mittel eingesetzt werden. Die EU-Kommission will dann 2019 über die bis dahin erzielten Fortschritte Bilanz ziehen und dann beurteilen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

Dank dieser vorgeschlagenen Verordnung lägen den nationalen Postdienst-Regulierungsstellen die Daten vor, die sie brauchen, um die grenzüberschreitenden Märkte zu überwachen, und um zu prüfen, ob die Preise erschwinglich und kostenorientiert sind. Die Verordnung würde auch wettbewerbsfördernd wirken, da sie vorschreibt, dass Dritte einen transparenten und nicht diskriminierenden Zugang zu grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten und -Infrastrukturen erhalten sollen. Die EU-Kommission wird mit der Veröffentlichung der Tariflisten von Universaldienstanbietern für mehr Wettbewerb unter den Anbietern und für mehr Preistransparenz sorgen.

Der Verordnungsvorschlag bildet eine Ergänzung zu den Selbstregulierungsinitiativen, mit denen Postdienstbetreiber die Qualität und Kundenfreundlichkeit von grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten verbessern möchten.

3. Das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel steigern

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz werden die nationalen Behörden mit mehr Befugnissen zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte ausgestattet. Sie können in Zukunft

  • überprüfen, ob Verbraucher durch Geoblocking diskriminiert werden oder die für den Kundendienst geltenden Bedingungen (z. B. das Rücktrittsrecht) mit EU-Recht unvereinbar sind;
  • anordnen, dass Websites mit betrügerischen Angeboten sofort gelöscht werden;
  • Informationen bei den Registrierstellen für Domainnamen und Banken anfordern, um die Identität des verantwortlichen Händlers zu ermitteln.

Bei EU-weiten Verstößen gegen Verbraucherrechte kann die EU-Kommission künftig mit den nationalen Durchsetzungsbehörden gemeinsame Maßnahmen koordinieren, mit denen diesen Praktiken Einhalt geboten werden soll. Sie wird dafür sorgen, dass ein für die Mitgliedstaaten und Unternehmen zeit- und ressourcensparender Verbraucherschutz betrieben wird.

Die EU-Kommission veröffentlicht auch aktualisierte Leitfäden über unlautere Geschäftspraktiken, um u. a. den Herausforderungen im Online-Handel zu begegnen. Sie liefert Klarstellungen zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. So muss beispielsweise jede als „Gewerbetreibender“ eingestufte Online-Plattform, die für Waren, Dienstleistungen oder digitale Inhalte wirbt, dafür sorgen, dass ihre Geschäftspraktiken mit dem EU-Verbraucherschutzrecht voll in Einklang stehen. Solche Plattformen müssen unmissverständlich erklären, dass Privatpersonen, die Waren verkaufen, nicht den Regeln zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken unterliegen. Suchmaschinen müssen deutlich zwischen bezahlten und natürlichen Suchergebnissen unterscheiden.

Die überarbeiteten Leitlinien enthalten auch zwei, von allen Interessenträgern mitgetragene Selbstregulierungsgrundsätze:

  • Einer betrifft die Preisvergleichsinstrumente zur besseren Einhaltung der Richtlinie und
  • der andere die bessere Durchsetzung der Regeln zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken zum Schutz vor irreführenden und unzutreffenden Umweltschutzangaben.

(ga)

EU-Kommission, „Ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen Europas“, Mitteilung, COM(2016) 320 final, 25.5.2016

EU-Kommission, Fragen und Antworten: Den Online-Handel in der EU ankurbeln, Fact Sheet, MEMO/16/1896, 25.5.2016

EU-Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts, COM(2016) 289 final, 25.5.2016

EU-Kommission, Vorschlag für eine Verordnung über grenzüberschreitende Paketzustelldienste, COM(2016) 285 final, 25.5.2016

EU-Kommission, Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, COM(2016) 283 final, 25.5.2016

EU-Kommission, Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Staff Working Dokument, SWD(2016) 163 final, 25.5.2016

EU-Kommission, "Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor, damit Verbraucher und Unternehmen von den Vorteilen des Binnenmarkts in vollem Umfang profitieren können", IP/16/1887, PM v. 25 Mai 2016

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.05.2016 16:19

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