Draft EU-Commission internal, pre-dated to 25 May 2016

EU-Kommission: Neuer Rechtsrahmen für Online-Platformen

Seit dem 26.4.2016 ist auf der Plattform EurActive ein auf den 25.5.2016 vordatierter Entwurf für eine Mitteilung der EU-Kommission zu Neuregelungen für "Online-Platforms and Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe" verfügbar. Der geleakte Entwurf enthält eine offene Definition von Online-Plattformen und nennt zahlreiche Beispiele. Herzstück des geleakten Entwurfs sind die vier Grundprinzipien für ein einheitliche regulatorische Vorgaben für Online-Plattformen in der Europäischen Union, die das Funktionieren des Digital Single Market gewährleisten sollen.

Offene Defintion von Online-Plattformen

Der geleakte Entwurf für eine Mitteilung ist bislang nur auf Englisch verfügbar und definiert Online-Plattformen als Unternehmen ("undertakings)

  • "that are capable of facilitating direct interactions between users via online systems, and
  • that capitalise on data-driven efficiencies enabled by network effects".

Unter "users" werden sowohl Geschäftskunden ("businesses") als auch private Konsumenten ("private consumers") verstanden.

Als Beispiele für gegenwärtig existierende Online-Plattformen werden nicht abschließend folgende Unternehmen genannt: "Google's AdSense, DoubleClick, EBay and Amazon Marketplace, Google and Bing Search, Facebook and YouTube, Android and Apple Store, Facebook Messenger, PayPal, TOMTOM and BlaBlaCar".

Drei regulatorische Ziele

Neben dem Ziel, ein angemessenes Umfeld für neue Online-Plattform-Innovationen zu schaffen, möchte die EU einen Digital Single Market schaffen, dessen regulatorischer Rahmen die weitere Entwicklung und Verbreitung des Plattform-Geschäftsmodells fördert. Um dies zu erreichen, nennt der geleakte Entwurf drei Ansatzpunkte:

  • Erstens kann es in einem Digital Single Market nicht 28 verschiedene Rechtsrahmen für Online-Plattformen geben.
  • Zweitens muss eine effektive Durchsetzung existierender Vorgaben in den Bereichen Wettbewerb, Verbraucherschutz, Datenschutz, Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts und Sicherheit gewährleistet werden.
  • Drittens ist zur Förderung der innovationsstützenden Rolle von Online-Plattformen ein "problem-driven approach" (problembewusster Ansatz) erforderliche, der die Balance zwischen Vorhersehbarkeit, Flexibilität und Effizienz der gegenwärtigen Vorgaben hinterfragt.

Vier Grundprinzipien

Bei der Beurteilung der gegenwärtigen regulatorischen Vorgaben für Online-Plattformen wird die EU-Kommission mit Blick auf ein effektives Funktionieren des Digital Single Market folgende vier Grundprinzipien verfolgen:

  • Ensuring a level playing field for comparable services based on proportionate and harmonised EU rules
  • Ensuring responsible behaviour of online platforms
  • Fostering trust and ensuring fairness
    > informing and empowering citizens and consumers
    > for businesses
  • Keeping markets open, fair and non-discriminatory

(ga)

EU-Commission, Communication, "Online-Platforms and Digital Single Market - Opportunities and Challenges for Europe", DRAFT - Commission Internal, 25 May 2016

Stupp, "Commission wants to regulate US-dominated online platform market", euractive.com v. 26.4.2016

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2016 11:34

zurück zur vorherigen Seite