Heft 2 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 2 vom 1.2.2016, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, Neue Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung, ITRB 2016, 25

von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, BGH: Unzulässige Werbung mit “Freunde finden“, ITRB 2016, 25

Minnerup, Silke, BGH: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T im Hotel, ITRB 2016, 25-26

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, BGH: Störerhaftung von Accessprovidern, ITRB 2016, 26

Niclas, Vilma / von Blumenthal, German / Höltge, Julia, VGH Bayern: Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich, ITRB 2016, 26-27

Minnerup, Silke, LG Berlin: Facebook-Zugang für Eltern einer verstorbenen Jugendlichen, ITRB 2016, 27

Rechtsprechung

  • BGH v. 23.9.2015 - VIII ZR 284/14 / Vogt, Aegidius, Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion, ITRB 2016, 27-28
  • BGH v. 17.9.2015 - I ZR 228/14 / Engels, Thomas, Zulässige Weiterleitung des Kabelsignals an Wohnungseigentümergemeinschaft, ITRB 2016, 28-29
  • BGH v. 30.7.2015 - I ZR 104/14 / Rössel, Markus, Markenverletzung durch Quelltext – Posterlounge, ITRB 2016, 29-30
  • OLG Köln v. 20.11.2015 - 6 U 40/15 / Feldmann, Eva, Markenverletzende Anzeige von Fremdprodukten bei interner Suchfunktion, ITRB 2016, 30-31
  • OLG Oldenburg v. 11.8.2015 - 13 U 25/15 / Engels, Thomas, Schmerzensgeld für Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet, ITRB 2016, 31-32
  • KG v. 10.8.2015 - 23 U 42/14 / Hansen, Hauke / Struwe, Dario, Zulässiges Übertragungsverbot für Game-Benutzerkonto, ITRB 2016, 32-33
  • OLG Dresden v. 5.5.2015 - 4 U 1676/14 / Rössel, Markus, Zulässiger Boykottaufruf auf Twitter, ITRB 2016, 33-34
  • LG Frankfurt/M. v. 2.7.2015 - 2-03 S 9/14 / Vogt, Aegidius, Keine isolierte Geltendmachung von Abmahnkosten, ITRB 2016, 35


Beiträge für die Beratungspraxis

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

Härting, Niko, Datenschutz-Grundverordnung, ITRB 2016, 36-40

Die Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats haben sich am 15.12.2015 auf eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verständigt (Ratsdokument 15039/15). Wenn die DS-GVO im Frühjahr 2016 – wie zu erwarten – verabschiedet wird und zwei Jahre später in Kraft tritt, kommt es zu erheblichen Änderungen beim territorialen Anwendungsbereich des europäischen Datenschutzrechts. Hinzu treten beträchtliche Einschränkungen bei der Wirksamkeit von Einwilligungen. Marginal sind dagegen die Änderungen beim sachlichen Anwendungsbereich und beim Verbotsprinzip.

Wienen, Amrei Viola, Rufschädigung durch Google-Suchergebnisse, ITRB 2016, 41-43

Gegen rufschädigende Snippets können sich Betroffene verteidigen. Der Beitrag schildert die Rechtslage anhand einer Entscheidung des OLG München, wonach Google als Störer auf Unterlassung haftete – sowohl für die Verbreitung eines Snippets als auch für die über das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung auf einen Blogbeitrag.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

Lejeune, Mathias, Penetrationtestvereinbarungen, ITRB 2016, 43-47

Aufgrund der zunehmenden geheimdienstlichen Aktivitäten und der Umtriebe sog. Hacker sind viele Unternehmen bestrebt, ihre IT-Systeme gegen unberechtigte Zugriffe Dritter abzusichern. Damit wollen die Firmen auch den Vorgaben des IT-Sicherheitsgesetzes v. 17.7.2015 (BGBl. I 2015 v. 24.7.2015, 1324) gerecht werden. Ein Weg, den Zustand des IT-Systems zu überprüfen und ggf. zu optimieren, besteht darin, einen Dienstleister damit zu beauftragen, es auf Schwachstellen zu testen, indem er im Einvernehmen mit dem Unternehmen versucht, durch simulierte Hackerangriffe in die IT-Landschaft des Auftraggebers einzudringen. Derartige Dienstleistungen werden mit dem englischen Fachbegriff “Penetrationtests“(deutsch: Penetrationstest, im Folgenden auch “Pentest“) bezeichnet. Der vorliegende Beitrag erläutert die wesentlichen Regelungsgegenstände, die in entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Dienstleister (im Folgenden “Pentester“) aufgenommen werden sollten.

Literaturempfehlungen

Höltge, Julia, Telemedien nach dem IT-Sicherheitsgesetz, ITRB 2016, 47-48

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.02.2016 15:29

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