EU-Kommission, IP/15/6261 v. 9.12.2015

EU: Konzept der EU-Kommission zur Modernisierung des EU-Urheberrechts

Am 9.12.2015 hat die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt zum einen den Entwurf für eine "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt" und zum anderen ihr Konzept für ein modernes EU-Urheberrecht vorgestellt. Insgesamt möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass alle Europäer Zugang zu einem breiten Angebot an rechtmäßigen Inhalten erhalten und dass gleichzeitig Autoren und andere Rechteinhaber besser geschützt werden und eine gerechte Vergütung erhalten. Außerdem sollen die Schlüsselbereiche Bildung, Kultur, Forschung und Innovation von moderneren und europäischeren Rahmenbedingungen profitieren.

Vorschlag für eine "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt"

Gegenwärtig können Europäer ihre Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, e-Bücher oder Spiele, für die sie in ihrem Heimatland bezahlt haben, häufig auf Reisen in der EU nicht nutzen. Die vorgeschlagene "Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt" soll diese Beschränkungen beseitigen und den Bewohnern der EU die Möglichkeit eröffnen, ihre zuhause erworbenen oder abonnierten Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen.

Diese grenzüberschreitende Weiternutzbarkeit („Portabilität“), ein neues EU-Verbraucherrecht, soll voraussichtlich schon im Jahr 2017 Wirklichkeit werden, also im gleichen Jahr, in dem auch die Roaming-Entgelte innerhalb der EU abgeschafft werden.

Konzept für ein modernes und europäischeres Urheberrecht

Der Aktionsplan der EU-Kommission beruht auf vier Säulen, die sich gegenseitig ergänzen und von gleicher Bedeutung sind. Zudem umfasst er ein langfristiges Konzept für das Urheberrecht in der EU (siehe Infoblatt über die Mitteilung und detaillierte Fragen und Antworten).

 

Säule I:  Ein breiterer Zugang zu Inhalten in der gesamten EU

Die vorgeschlagene Verordnung zur Portabilität von Inhalten ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Zugänglichkeit kultureller Werke.

Beispiele:

  • Ein französischer Nutzer von MyTF1 (Filme und Serien) kann keinen neuen Film mieten, wenn er sich auf Geschäftsreise in Großbritannien befindet.
  • Ein niederländischer Netflix-Abonnent, der in Deutschland unterwegs ist, kann nur die Netflix-Filme anschauen, die den deutschen Nutzern angeboten werden.
  • In Polen kann der niederländische Netflix-Abonnent überhaupt keine Filme über Netflix abrufen, da Netflix in Polen nicht verfügbar ist.

Das wird sich nun ändern. Künftig werden Reisende innerhalb der gesamten EU unterwegs den gleichen Zugriff auf ihre Musik, Filme und Spiele haben wie zuhause (siehe Infoblatt über die neuen Vorschriften). Im Frühjahr 2016 werden weitere Vorschläge folgen. Angestrebt werden eine bessere Verbreitung von Inhalten, eine größere Auswahl für Europäer, eine Stärkung der kulturellen Vielfalt und mehr Möglichkeiten für die Kreativwirtschaft.

Dazu will die EU-Kommission die grenzüberschreitende Online-Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen verbessern (durch eine Änderung der Satelliten- und Kabelrichtlinie) und die Erteilung von Lizenzen für den grenzüberschreitenden Zugang zu Inhalten vereinfachen. Die EU-Kommission wird sich auch darum bemühen, vergriffenen Werken zu einem neuen Leben zu verhelfen.

Ferner wird die EU-Kommission auch weiterhin ihr Programm „Kreatives Europa“ nutzen, damit das europäische Kino ein größeres Publikum erreicht. So sieht der Aktionsplan vor, dass innovative Werkzeuge entwickelt werden sollen, z. B. ein „europäischer Aggregator“ von Online-Suchportalen und „Lizenzvergabestellen“, um die Verbreitung von Filmen zu fördern, die nur in wenigen Mitgliedstaaten verfügbar sind.

Säule II.:  Ausnahmen vom Urheberrecht für eine innovative und inklusive Gesellschaft

Die EU-Kommission arbeitet an wichtigen EU-weiten Ausnahmen vom Urheberrecht. Solche Ausnahmen erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ohne vorherige Genehmigung der Rechteinhaber.

Die EU-Kommission wird EU-Vorschriften überarbeiten, damit Forscher leichter „Text- und Data-Mining“-Technik einsetzen und große Datenmengen auswerten können. In diesem Zusammenhang ist die Bildung ebenfalls eine wichtige Priorität. Beispielsweise sollte es für Lehrer, die online unterrichten, bessere und klarere Regeln geben, die auch europaweit gelten.

Ferner möchte die EU-Kommission erreichen, dass mehr Werke für Menschen mit Behinderungen zugänglich werden (das ist das Ziel des Vertrags von Marrakesch).

Schließlich wird die EU-Kommission prüfen, ob es nötig ist, mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer zu schaffen, die ihre Fotos von Gebäuden und dauerhaft im öffentlichen Raum befindlichen öffentlichen Kunstwerken ins Internet stellen („Panorama-Ausnahme“).

Säule III.:  Schaffung eines gerechteren Markts

Die EU-Kommission wird prüfen, ob die Online-Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, die aus Investitionen ihrer Schöpfer und der Kreativwirtschaft hervorgegangen sind, angemessen durch Lizenzen autorisiert und vergütet wird. Sie wird also prüfen, ob die Gewinne aus der Online-Nutzung solcher Werke gerecht aufgeteilt werden.

In diesem Zusammenhang wird sich die EU-Kommission auch mit der Rolle der Nachrichten-Aggregationsdienste befassen. Dabei wird sie die Verhältnismäßigkeit wahren, es besteht keineswegs die Absicht, eine „Steuer“ auf Hyperlinks zu erheben. Von Nutzern, die einfach nur einen Hyperlink zu urheberrechtlich geschützten Inhalten weitergeben, soll also keine Urheberrechtsabgabe verlangt werden.

Außerdem wird die EU-Kommission prüfen, ob Lösungen auf EU-Ebene zur Stärkung der Rechtssicherheit, Transparenz und Ausgewogenheit des Systems zur Vergütung von Autoren und Künstlern in der EU geboten sind. Dabei wird sie die Kompetenzverteilung zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene berücksichtigen. Die noch laufende öffentliche Konsultation über Plattformen und Online-Mittler wird in diese allgemeinen Überlegungen einfließen.

Säule IV.:  Bekämpfung der Piraterie

Eine breitere Verfügbarkeit von Inhalten wird auch helfen, die Piraterie zu bekämpfen, denn 22 % der Europäer halten illegale Downloads für akzeptabel, wenn es in ihrem Land keine legale Alternative gibt. Die EU-Kommission wird aber hier nicht Halt machen, sondern im Zuge ihres Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums dafür sorgen, dass das Urheberrecht überall in der EU ordnungsgemäß durchgesetzt wird.

Im Jahr 2016 wird sie an einem europäischen Rahmen arbeiten, der den Finanzströmen folgt und diese für Unternehmen austrocknet, die mit Piraterie Geld machen („Follow-the-Money“) Darin wird sie alle einschlägigen Partner (Rechteinhaber, Werbung, Zahlungsdienstleister, Verbraucherverbände u.a.) einbeziehen, mit denen bis zum Frühjahr 2016 Einigung erzielt werden soll.

Die EU-Kommission will die EU-Bestimmungen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessern, und hat deshalb als ersten Schritt heute eine öffentliche Konsultation zur Bewertung und Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens eingeleitet. Außerdem wird sie sich damit befassen, wie die Entfernung illegaler Inhalte durch Online-Mittler effizienter gemacht werden kann.

 

Ein langfristiges Konzept für das Urheberrecht

Die wirksame und einheitliche Anwendung des Urheberrechts in der gesamten EU durch nationale Gesetzgeber wie auch die Gerichte wird künftig genauso wichtig sein wie die Vorschriften selbst. Heute sind zwar nicht alle Voraussetzungen gegeben, um eine vollständige EU-weite Urheberrechtsangleichung mit einem einzigen Urheberrechtsgesetz und einem einheitlichen Urheberrechtstitel zu erwägen, dies sollte aber ein erstrebenswertes Ziel für die Zukunft bleiben.

 

Hintergrund
Die Art und Weise, wie kreative Inhalte genutzt, erstellt und verbreitet werden, hat sich durch die digitale Technik grundlegend geändert. 49 % der Internetnutzer in der EU hören Musik, schauen Videos und spielen online. Viele von ihnen, vor allem die jüngsten, haben die Erwartung, dass sie dies auch auf Reisen in der EU tun können. Diese Trends dürften sich weiter verstärken, denn mit der Abschaffung der Roaming-Entgelte werden die Europäer ab 2017 weniger bezahlen müssen, wenn sie mit ihren Mobilgeräten in anderen Mitgliedstaaten ins Internet gehen.
Europäische Schulen und Universitäten wollen in die elektronische Bildung einsteigen, Forscher wollen moderne Inhaltsanalysetechnik (Content-Mining) nutzen und Einrichtungen des Kulturerbes sind zur Digitalisierung ihrer Sammlungen bereit.
Urheberrechtsintensive Sektoren (Medien, Buchverlage, Musikindustrie, Fernsehen) machen in der EU mehr als 7 Mio. Arbeitsplätze aus. Deshalb ist es sehr wichtig, dass sie in einem Umfeld arbeiten können, das den neuen Herausforderungen gerecht wird. Die meisten urheberrechtlichen Bestimmungen gehen allerdings auf das Jahr 2001 zurück und sind in vieler Hinsicht nicht mehr „zweckmäßig“, wenn es darum geht, einen digitalen Binnenmarkt in der EU aufzubauen. Deshalb hat die EU-Kommission die Modernisierung des EU-Urheberrechts in ihre im Mai 2015 vorgestellte Strategie für den digitalen Binnenmarkt aufgenommen.

 

Fortschritte auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt

Die heute vorgeschlagenen Bestimmungen für das Urheber- und Vertragsrecht im digitalen Umfeld (Pressemitteilung) sind die ersten Legislativvorschläge, die im Zuge der Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet werden. Insgesamt stehen bis Ende 2016 insgesamt 16 Initiativen auf der Tagesordnung.

Die heutigen Vorschläge werden die jüngsten Erfolge beim Aufbau eines digitalen Binnenmarkts fortschreiben:

  • die Einigung über die Abschaffung der Roamingentgelte ab Juni 2017,
  • die Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht (Pressemitteilung) und
  • die Stärkung der Cybersicherheit in der EU (Pressemitteilung).

Außerdem bemüht sich die EU-Kommission intensiv um eine politische Einigung über die Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften bis zum Jahresende.

(ga)

EU-Kommission, Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt, COM(2015) 627 final, 9.12.2015

EU-Kommission, Folgenabschätzung zu diesem Verordnungsvorschlag, SWD(2015) 270 final, 9.12.2015

EU-Kommission, Mitteilung – Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht, COM(2015) 626 final, 9.12.2015

EU-Kommission, "Ein zeitgemäßes europäisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter – FRAGEN UND ANTWORTEN", Factsheet, MEMO/15/6262, 9.12.2015

EU-Kommission, "Nehmen Sie Ihre digitalen Inhalte auf Reisen durch die EU mit", Factsheet, 9.12.2015

EU-Kommission, "Ein zeitgemäßes europäisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter", Factsheet, 9.12.2015

EU-Kommission, "Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dar", Pressemitteilung IP/15/6261, v. 9.12.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.12.2015 13:43

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