Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Am 30.12.2008 wurde der Rahmenbeschluss des Rates (2008/977/JI) vom 27.11.2008 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht. Dieser sieht eine Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bis zum 27. November 2010 vor. 

Verfahrensstand-Anzeiger

Hinweis: Materialien zu diesem Gesetzgebungsvorhaben können am Ende dieser Seite abgerufen werden.

Am 04.10.2005 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, vor. 

Diese Zusammenarbeit - insbesondere bei der Terrorismusverhütung und -bekämpfung - soll unter strikter Einhaltung der wesentlichen Datenschutzvorschriften verbessert werden. 

Der Vorschlag enthält u.a.:

  • allgemeine Bestimmungen über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Regelungen für spezifische Formen der Datenverarbeitung (Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, Weiterverarbeitung - insbesondere Weitergabe - der von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten übersandten bzw. zur Verfügung gestellten Daten)
  • Bestimmungen über die Rechte der Betroffenen,
  • die Vertraulichkeit und Sicherheit der Verarbeitung,
  • Rechtsbehelfe,
  • Haftung,
  • Sanktionen,
  • Kontrollstellen und
  • die Einsetzung einer Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
  • den Grundsatz, dass personenbezogene Daten nur solchen Drittländern und internationalen Stellen übermittelt werden dürfen, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

Der Rat hat das Europäische Parlament am 13. Dezember 2005 gebeten, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Diese wurde am 27. September 2006 abgegeben. Ferner hat am 12.07.2006 der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben, sowie auch am 24.01.2006 die Konferenz der Europäischen Datenschutzbehörden. 

Am 13.03.2007 veröffentlichte der Rat auf dieser Grundlage den Entwurf eines Rahmenbeschlusses (Ratsdokument: 7315/07).

Während der Vorschlag der Kommission noch vorsah, dass dieser Rahmenbeschluss keine Anwendung auf die Datenerhebung bei Eorpol und Eurojust finden soll, sieht der Entwurf des Rates vor Behörden oder andere Stellen, die sich speziell mit Fragen der nationalen Sicherheit befassen, insgesamt nicht unter den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fallen zu lassen. Daneben sieht der Entwurf vor, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch eine unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz überwachen und kontrollieren zu lassen. 

Nach zwei weiteren Tagungen des Rates- Justiz und Inneres- am 12. und 13. Juni, sowie am 18. September des Jahres 2007 veröffentlichte der Rat am 24.06.2008 den Entwurf eines Rahmenbeschluss in seiner überarbeiteten Fassung (Ratsdokument: 9260/08).

Hinsichtlich des Anwendungsbereiches heißt es darin nunmehr noch weniger konkret, dass der Rahmenbeschluss die wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen und spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, die die innere Sicherheit betreffen, unberührt lässt. 

Der Rahmenbeschluss des Rates (2008/977/JI) vom 27.11.2008 wurde am 30.12.2008 im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht und sieht eine Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bis zum 27. November 2010 vor. 

Beatrice Goihl, ecambria experts - Köln



Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - AblEU 2008 L 350 v. 29.12.2008, S. 60-71

Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden v. 23.06.2008 - Ratsdok. 9260/08

Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden v. 12.03.2007 - Ratsdok. 7315/07

Vorschlag der Kommission: Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden v. 04.10.2005 -



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 15:03

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