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Heft 10 / 2015

In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Computerrecht

Moos, Flemming / Schefzig, Jens, “Safe Harbor“ hat Schiffbruch erlitten, CR 2015, 625-633

Es war der teilweise erhoffte, teilweise befürchtete Paukenschlag. Das Kapitel der internationalen Datentransfers muss nach der Entscheidung des EuGH vom 6.10.2015 in Sache Schrems ./. Data Protection Commissioner neu geschrieben werden. Insoweit gehen die Implikationen weit über Max Schrems, Facebook und Safe Harbor hinaus. In diesem Beitrag stellen wir das Urteil dar und zeigen auf, welche Auswirkungen es hat.

EuGH v. 6.10.2015 - Rs. C-362/14, EuGH: “Safe Harbor“-Entscheidung ungültig, CR 2015, 633-641

Telekommunikationsrecht

Kühling, Jürgen / Schall, Tobias, WhatsApp, Skype & Co. – OTT-Kommunikationsdienste im Spiegel des geltenden Telekommunikationsrechts, CR 2015, 641-655

“Over-the-Top“ (OTT)-Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Skype und Co., die über das “offene Internet“ erbracht werden, erfreuen sich insbesondere seit Anbruch des Zeitalters der “mobile devices“ bei den Nutzern immer größerer Beliebtheit und ersetzen zunehmend die klassischen TK-Dienste der Netzbetreiber, ohne dabei derzeit zumindest faktisch denselben telekommunikationsrechtlichen Regelungen unterworfen zu sein. Vor diesem Hintergrund hat es sich u.a. die EU-Kommission auf die Agenda geschrieben, im Rahmen der für 2016 geplanten zweiten großen Überarbeitung des europäischen TK-Richtlinienpakets für gleiche Ausgangsbedingungen bei carrierbasierten TK-Diensten und OTT-Kommunikationsdiensten zu sorgen. Dieser Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob in Bezug auf diese Dienste de lege lata wirklich ein telekommunikationsrechtliches Regelungsdefizit besteht, oder ob OTT-Kommunikationsdienste – entgegen dem Selbstverständnis der Unternehmen und der bisherigen Regulierungspraxis – nicht (doch) bereits grundsätzlich unter das geltende Telekommunikationsrecht fallen und daher eher Anwendungs- bzw. Vollzugsprobleme bestehen.Der Schwerpunkt liegt dabei nach einer Einführung in die aktuell geführte OTT-Diskussion [I.] und einer Abgrenzung der vorliegend allein im Fokus stehenden OTT-Kommunikationsdienste von den OTT-Inhaltsdiensten [II.] sowie einer Darstellung der für die juristische Bewertung erforderlichen technischen Grundlagen dieser Dienste [III.] auf der Untersuchung der Frage, ob der allgemeine gegenständliche und persönliche Anwendungsbereich des geltenden Telekommunikationsrechts bei OTT-Kommunikationsdiensten eröffnet ist [IV.]. Im Anschluss daran wird auf Basis der insoweit herausgearbeiteten Ergebnisse ein Überblick über die praktische (Un-)Anwendbarkeit ausgewählter telekommunikationsrechtlicher Vorschriften gegeben [V.] und abschließend ein zusammenfassendes Fazit gezogen [VI.].

BGH v. 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, BGH: Eignung TK-rechtlicher Fallbearbeitungen als besondere praktische Erfahrungen für FA “Urheber- und Medienrecht“, CR 2015, 655-659

Medienrecht

Schirmbacher, Martin / Engelbrecht, Simon-Vincent, Suchmaschinenoptimierung und (un)zulässige SEO-Maßnahmen, CR 2015, 659-664

Die Bedeutung von Suchmaschinen für die Navigation potentieller Kunden im World Wide Web ist evident. Entsprechend wichtig und wertvoll sind gute Platzierungen. Bei der Search Engine Optimization (SEO) wird versucht auf die Ergebnisse Einfluss zu nehmen, die Internet-Suchmaschinen bei der Suche nach bestimmten Begriffen auswerfen. Dabei haben sich in der Praxis verschiedene Methoden herausgebildet, deren rechtliche Zulässigkeit zum Teil bezweifelt werden muss. Der Beitrag analysiert die rechtliche Zulässigkeit von Maßnahmen zur Optimierung des Rankings bei Suchmaschinen und unternimmt den Versuch einer Differenzierung verschiedener Arten von SEO-Maßnahmen. Dabei werden zunächst der Bereich (I.) und sodann die untersuchten SEO-Maßnahmen kurz vorgestellt (II.) und kategorisiert (III.). Die rechtliche Beurteilung erfolgt danach getrennt nach Onpage-Maßnahmen (IV.) und Offpage-Maßnahmen, also des Linkbuildings (V.), um das Tatsächliche und die Rechtslage jeweils auf einen Blick zu haben.

Leisterer, Hannfried, Die neuen Pflichten zur Netz- und Informationssicherheit und die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Gefahrenabwehr, CR 2015, 665-670

Nicht erst seit dem Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes sind Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Netze, IT-Systeme und die von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Cyberangriffen zu schützen. Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr können aber mit dem Datenschutz in einem Spannungsverhältnis stehen, wenn zu Sicherheitszwecken personenbezogene Daten von (möglichen) Angreifern verarbeitet werden. Für IT-Sicherheitsverantwortliche besteht Rechtsunsicherheit, ob personenbezogene Daten wie IP-Adressen rechtskonform erhoben und gespeichert werden dürfen. Der Beitrag zeigt daher die neuen Pflichten zu Netz- und Informationssicherheit für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, Telekommunikations- sowie Telemediendienste-Anbieter auf (I.) und untersucht unter der Annahme, dass zur Gefahrenabwehr personenbezogene Daten wie IP-Adressen verarbeitet werden (II.), ob und für welche Angriffszenarien Rechtsgrundlagen bestehen, personenbeziehbare Daten zu erheben und auch zu speichern (III.), um daraus Schlussfolgerungen für die Praxis zu ziehen (IV.).

  • EuGH v. 21.5.2015 - Rs. C-322/14, EuGH: Wirksame AGB-Einbeziehung durch Click-Wrapping, CR 2015, 670-671
  • BGH v. 28.7.2015 - VI ZR 340/14, BGH: Anspruch auf Berichtigung, Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer falscher Tatsachenbehauptungen, CR 2015, 671-674
  • BGH v. 9.7.2015 - I ZR 224/13, BGH: Kopfhörer-Kennzeichnung als Elektrogerät – eBay, CR 2015, 675-678
  • BGH v. 10.6.2015 - IV ZR 105/13, BGH: Kein Erläuterungsbedarf für “Textform“, CR 2015, 678
  • BGH v. 15.1.2015 - I ZR 148/13, BGH: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Fotografien – Motorradteile, CR 2015, 678-682
  • OLG Hamburg v. 9.4.2015 - 3 U 59/11, OLG Hamburg: Eigentumsschutz für Domainnamen gegen später entstandene Namensrechte, CR 2015, 682-686
  • LG Bielefeld v. 6.2.2015 - 20 S 65/14, LG Bielefeld: 3-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche bei Filesharing, CR 2015, 686

Report

Ziebarth, Wolfgang, Automatisierte Erfassung und Verarbeitung von Kfz-Kennzeichen zu Fahndungszwecken, CR 2015, 687-692

Die automatisierte Kennzeichenerfassung hat bereits das BVerfG und das BVerwG beschäftigt. Durch das BVerfG wurden die grundsätzliche Zulässigkeit der Maßnahme erkannt und die wichtigsten Anforderungen an entsprechende gesetzliche Grundlagen formuliert.Dennoch sind längst noch nicht alle Fragen in diesem Zusammenhang geklärt. Das Urteil des BVerfG hat sogar neue Unklarheiten geschaffen. Die vor dem BVerwG (nicht) geprüfte bayerische Variante der Kennzeichenerfassung weist anscheinend eine rechtstatsächlich-technische Eigenheit auf, die in der Rechtsprechung bislang nicht berücksichtigt wurde. Über diese bayerische Variante wird wiederum das BVerfG zu entscheiden haben.Der vorliegende Beitrag möchte helfen, Antworten zu finden, oder – im Falle Bayerns – zumindest wichtig erscheinende Fragen aufzuwerfen. Dabei wird sich mancher Aspekt auch auf die Frage der Rechtmäßigkeit der zu Mautzwecken geschaffenen Infrastruktur übertragen lassen.

Computer und Recht aktuell

Osiek, Anabelle, BGH: Zur Filterung von IP-Adressen durch den Provider, CR 2015, R99

Kempe, Nils, LG Frankenthal: Beweisverwertungsverbot bei Peer-to-Peer-Abmahnung, CR 2015, R99-R100

Kempe, Nils, BGH: Reichweite der Handlungspflichten eines Störers bei Weiterverbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, CR 2015, R100-R101

Kempe, Nils, OLG Hamburg: Pflicht zur Löschung veralteter Informationen in Online-Pressearchiv, CR 2015, R101

Hrube, Mandy, OLG Hamm: Zur Haftung von Marketplace-Händlern bei irreführendem Amazon-Angebote, CR 2015, R101-R102

Grenzer, Matthis, BayLDA: Fünfstelliges Bußgeld wegen Missachtung des BDSG bei Auftragsdatenverarbeitung, CR 2015, R102-R103

Grenzer, Matthis, BSI: Entwurf einer Technischen Richtlinie für E-Mail-Diensteanbieter, CR 2015, R103

Report

Solmecke, Christian, BuchbesprechungenDie Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung im Online-Musikbereich, CR 2015, R103-R104

Computer und Recht aktuell

Fischer, Veronika, DGRI-Jahrestagung: “Smart aber hart: Haftungsrisiken bei IT-Innovationen“ 19.–21.11.2015, Stuttgart, CR 2015, R104-R105

Fischer, Veronika, FA Outsourcing: “Auslagerungen im Banken- und Finanzsektor – aktuelle Trends und Beobachtungen“ 27.11.2015, 14–17 Uhr, Frankfurt/M., CR 2015, R105

Selk, Robert / Gierschmann, Sibylle, FA Datenschutz, CR 2015, R105

Conrad, Isabell / Matthiesen, Reemt, FA Wirtschafts- und Steuerrecht, CR 2015, R105

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2015 11:42