BayLDA, PM v. 30.7.2015

Verstärkte Durchsetzung des Datenschutzes für Kundendaten bei Asset Deals

Am 30.7.2015 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf verhängte 5-stellige Sanktionen gegenüber Unternehmen hingewiesen, zwischen denen im Zuge eines Asset Deals Kundendaten übertragen worden waren. Das BayLDA hat sowohl den Verkäufer als auch den Käufer des übertragenen Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften mit einem erheblichen Bußgeld belegt. „Bei Asset Deals werden personenbezogene Kundendaten bisweilen unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht veräußert. Um die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen, werden wir in auch in weiteren geeigneten Fällen dieser Art Verstöße mit Geldbußen ahnden.“ so Thomas Kranig, Präsident des BayLDA.

Kundendaten und Asset Deal

Kundendaten haben für Unternehmen oft einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, insbesondere wegen der Möglichkeit der persönlichen Werbeansprache. Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, werthaltige Wirtschaftsgüter („Assets“) entgeltlich an ein anderes Unternehmen im Wege eines sog. Asset Deals zu veräußern. Ähnlich versuchen auch Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens, die Kundendaten, die oft noch den einzigen relevanten Wert darstellen, bestmöglich zu verkaufen.

Bei Unternehmensveräußerungen in der Form des Asset Deals wird nach Einschätzung der BayLDA in der Praxis immer wieder gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben verstoßen. Dies belegten die regelmäßig beim BayLDA eingehenden Beschwerden Betroffener, die
z.B. E-Mail-Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten haben. Im Beschwerdeverfahren ergebe in solchen Fällen häufig, dass das werbende Unternehmen die Kundendaten im Zuge eines Asset Deals erworben hat.

Korrekter Umgang mit personenbezogene Kundendaten

Ist der Kunde eine natürliche Person, hat man es mit „personenbezogenen Daten“ zu tun, die nur nach Maßgabe des Datenschutzrechts übermittelt werden dürfen.

  • Listendaten
Datenschutzrechtlich verhältnismäßig unproblematisch ist die Übermittlung von Namen und Postanschriften von Kunden. Diese sog. Listendaten dürfen nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert.
  • Darüber hinaus gehende weitere Daten
Häufig besitzen Unternehmen jedoch wesentlich mehr Daten über ihre Kunden, etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Konto- und/oder Kreditkartendaten, zudem häufig „Kaufhistorien“, d.h. Informationen über die von Kunden getätigten Käufe. In der Praxis ist zu beobachten, dass im Zuge von Asset Deals häufig auch solche Daten den „Inhaber“ wechseln. Dies ist jedoch nur zulässig, wenn die betreffenden Kunden in die Übermittlung solcher Daten eingewilligt haben oder zumindest - bereits im Vorfeld - auf die geplante Übermittlung hingewiesen, ihnen ein Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben.

Für E-Mail-Adressen und Telefonnummern stellt sich das zusätzliche Problem, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UWG nicht verwenden darf, wenn er - wie meist - keine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden besitzt. Über diese Hürde hilft selbst die Einräumung eines Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht hinweg. Verwendet der Erwerber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ohne Einwilligung für Werbezwecke, verstößt er daher sowohl gegen das UWG als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Verantwortliche Stellen

Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als „verantwortliche Stellen“ die datenschutzrechtliche Verantwortung:

  • Der Veräußerer „übermittelt“ die Daten, während
  • der Erwerber diese Daten „erhebt“.

Sanktion

Die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldbuße von bis zu 300.000,- € geahndet werden können.

(ga)

BayLDA, Pressemitteilung v. 30.7.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.08.2015 11:06

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