Art. 29 WP, Opinion 1/2015 of 16 June 2015; ERPS, 27 May 2015; Hilf/Umbach, CRi 2015, 65 - 71

Drohnen in der EU: Art. 29 Datenschutzgruppe, Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments und Vergleich zu USA

Am 16 June 2015 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe ihre "Opinion 01/2015 on Privacy and Data Protection Issues relating to the Utilisation of Drones" verabschiedet. Darin stellt die Art. 29 Datenschutzgruppe Leitlinien für adäquate datenschutzrechtliche Regeln im Kontext zum kommerziellen Einsatz von Drohnen vor. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (European Parliamentary Research Service, EPRS) sich am 27.5.2015 mit dem künftigen Einsatz von kommerzieller Dronen in der EU auseinandergesetzt und war der Frage nachgegangen, "in what ways could they become a driving force for the European economy and Society". Unter der Überschrift "What if your shopping were delivered by drones?" lieferten die Autoren Lieve Van Woensel und Guillermo Garrido-Lestache eine Steilvorlage für den umfassenden Vergleich regulatorischer Vorgaben für den Einsatz kommerzieller Drohnen in den USA und in der EU von Hilf/Umbach, CRi 2015, 65 ff..

Erwartete Regulierung

Im 2. Halbjahr 2015 stehen sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks richtungweisende regulatorische Grundentscheidungen an, die über den wettbewerblichen Vorteil der Region bei der Nutzung dieser neuen Technologie entscheiden werden.

Ansatz der Art. 29 Datenschutzgruppe

Die Art. 29 Datenschutzgruppe äußert sich in ihrer Stellungnahme zu den drei wichtigsten datenschutzrechtlichen Verpflichtungen (1. Bestätigung der Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis; 2. geeignete Kriterien legitimer Datenverarbeitung und Verhältnismäßigkeit; 3. weitestgehende Transparenz für alle Betroffenen), die bereits vor jedwedem Einsatz kommerzieller Drohnen zu erfüllen sind.

Zudem empfiehlt die Art. 29 Datenschutzgruppe, Maßnahmen im Rahmen von Privacy by Design und von Privacy by Default zu ergreifen und schlägt eine datenschutzrechtliche Bewertung vor.

An die Hersteller von Drohnen richtet die Art. 29 Datenschutzgruppe die Forderung, auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung einer Drohne ausreichend über die Aufdringlichkeit und Gefahren von deren Einsatz aufzuklären.

Schließlich wendet sich die Art. 29 Datenschutzgruppe eindringlich an die Gesetzgeber auf nationaler und auf EU-Ebene mit der Aufforderung, endlich taugliche datenschutzrechtliche Regeln für den kommerziellen Einsatz zu schaffen.

Ansatz des Wissenschaftlichen Dienstes für das EU-Parlament

Auch der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments den Wunsch nach vorwegnehmender Gesetzgebung hervorgehoben. In seiner "What if?"-Betrachtung stellt der Wissenschaftliche Dienst die erhofften Auswirkungen eines kommerziellen Drohnen-Einsatzes den eher unerwünschten Konsequenzen für die Gesellschaft gegenüber.

Aufsatz von Hilf/Umbach in CRi Juni

Im aktuellen Juniheft von CRi arbeiten Hilf/Umbach auf der Grundlage unterschiedlichen Definitionen für Drohnen in den USA und in der EU (I.) sorgfältig die gegenwärtigen Unterschiede zwischen den regulatorischen Ansätzen in den USA und in der EU (II.) heraus. Dabei nehmen Hilf/Umbach auch fundiert zu wahrscheinlichen Fortentwicklungen in beiden Jurisdiktionen Stellung (III.), bevor die beiden sich abzeichnenden unterschiedlichen Ansätze wissenschaftlich analysiert werden (IV.).

Fazit

Es stimmt verwunderlich, dass der EU-Gesetzgeber in eher administrativen Bereichen wie z.B. mit der Signaturrichtlinie 1999/93/EG antizipierend zu handeln vermag, während er in potentiell lebens- und privatsphärenbedrohlichen Bereichen wie dem kommerziellen Einsatz von Drohnen bislang nicht über die "Riga Declaration on Remotely Piloted Aircraft (drones)" v. 6.3.2015, die unter dem Motto "Framing the Future of Aviation" steht, hinaus gekommen ist. Ist es ein Trost, dass der Gesetzgeber in den USA für diese dringlichen Fragen auch noch keine Antworten formuliert hat?

(ga)

Art. 29 Data Protection Working Party, "Opinion 01/2015 on Privacy and Data Protection Issues relating to the Utilisation of Drones", 16 June 2015

Hilf/Umbach, "The Commercial Use of Drones", CRi 2015, 65 - 71

ERPS, "What if your shopping were delivered by drones?", 27 May 2015

"Riga Declaration on Remotely Piloted Aircraft (drones)" v. 6.3.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2015 09:41

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