BMJV Leitlinien v. 15.4.2015

BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten

Am 15.4.2015 hat Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Ziel dieser Leitlinien ist es, innerhalb der engen Vorgaben des BVerfG und des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung das Anliegen staatlicher Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang zu bringen. Im CRonline Blog zeigt Härting auf, in welchen Punkten diese Leitlinien den Einwänden des EuGH, Urt. v. 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, CR 2015, 86 ff. widersprechen (Härting, "Warum die 'Höchstspeicherfrist' keine 'Höchstspeicherfrist' ist und warum die Maas-'Leitlinien' den EuGH links liegen lassen", CRonline Blog v. 15.4.2015).

Grundkonzept

Nach den Leitlinien darf ein Provider Verkehrsdaten im Sinne des TKG nur in äußerst engen Grenzen speichern.

Gar nicht gespeichert werden dürfen Inhalte von Kommunikation. Zudem dürfen weder Persönlichkeits- noch Bewegungsprofile erstellt werden. Nicht gespeichert werden darf außerdem der gesamte E-Mail-Bereich.

  • Höchstspeicherfristen: 
    • Standortdaten dürfen maximal 4 Wochen gespeichert werden, weil ihre Speicherung einen besonders intensiven Eingriff darstellt.
    • Verkehrsdaten gespeichert werden dürfen, beträgt die maximale Speicherfrist 10 Wochen.

    Nach Ablauf der Speicherfrist muss der Provider die Verkehrsdaten unmittelbar löschen.
      

  • Sicherheit:  Der Provider muss die Daten im Inland speichern und muss bei der Speicherung höchstmögliche Sicherheit der Daten, insbesondere durch Schutz vor unbefugter Kenntnisnahme und Verwendung gewährleisten.
      
  • Zugriff auf gespeicherte Daten:  Ein Abruf der Daten darf nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch einen Richter erfolgen. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden.

Sanktionen

Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt.

Der Handel mit gestohlenen Daten wird unter Strafe gestellt. Es wird ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ geschaffen und damit eine Strafbarkeitslücke geschlossen.

(ga)

Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015

BMJV, "Heiko Maas stellt Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor" Artikel mit Audiocast v. 15.4.2015

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.04.2015 15:50

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