DGRI-Jahrestagung 2014

"Daten und Software als Wirtschaftsgut" – Kein Eigentumsrecht an Daten

Am 7. und 8.11.2014 diskutierte die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI), der Think Tank für IT-Recht in Deutschland, auf ihrer diesjährigen Jahrestagung in Berlin Fragen zu Rechten an Daten. Die gegenwärtige Rechtsordnung schützt Daten in vielerlei Hinsicht, aber nicht umfassend, insbesondere gibt es – so Prof. Herbert Zech, Universität Basel – bisher kein Eigentumsrecht an Daten wie an Sachen und bezog sich dabei ausdrücklich auf Dorner, "Big Data und 'Dateneigentum'", CR 2014, 617 - 628.

Ein Eigentumsrecht wird jedoch wegen der Zunahme der wirtschaftlichen Bedeutung von Daten (Stichwort "Big Data") vielerorts gefordert, um Erzeuger von Daten an dem wirtschaftlichen Mehrwert solcher Datensammlungen zu beteiligen.

Risiken bei Eigentumsrechten an Daten

Die Fachdiskussion des Plenums der DGRI-Jahrestagung zeigt, welche Risiken mit einer solchen Zuweisung eines Eigentumsrechts verbunden wären:

  • Bestimmung des "Berechtigten":  Es müsste geklärt werden, wer überhaupt der "Berechtigte" an den erzeugten Daten sein soll. "Gehören" z.B. in einem Kfz bei der Fahrt gewonnene Daten dem Fahrer, dem Halter (also bei Firmenwagen dem Unternehmen), dem Kfz-Hersteller, der Leasinggesellschaft, der Versicherungsgesellschaft oder dem Hersteller des die Daten erhebenden Messgeräts?

  • Erforderliche Zustimmung des Eigentümers:  Das Eigentumsrecht weist die Nutzung allumfassend dem Eigentümer zu, lässt also keine Differenzierung für einzelne Verwendungen zu. Ordnete man z.B. dem Kfz-Hersteller Mess-Daten über die Radbewegung eigentumsrechtlich zu, dürfte die App eines Dritten, die nachfolgenden Fahrern eine Warnung "Blitzeis" anzeigt, diese Daten ohne Erlaubnis des Herstellers nicht nutzen.
  • Abgrenzungsprobleme:  Ein weitreichender zivil- und strafrechtlicher Schutz von Daten griffe in die Grundlagen der menschlichen Entscheidungsfindung ein, die in jeder Sekunde von der Aufnahme und Verarbeitung von Daten lebt. Eine Beschränkung durch ein Eigentumsrecht an Daten oder Datensammlungen wirft deshalb schwierige Abgrenzungsprobleme auf.
  • Interessen der Allgemeinheit:  Es muss sichergestellt sein, dass Daten, an deren Nutzung die Allgemeinheit ein gewichtiges Interesse hat, frei zugänglich sind.

Appell an den Gesetzgeber:

Aus diesen Gründen spricht sich die DGRI dafür aus, vor der Einführung neuer Ausschließlichkeitsrechte an Daten die verschiedenen Interessen aller Beteiligten, einschließlich der Allgemeinheit, zu ermitteln, gegeneinander abzuwägen und erst auf dieser Grundlage neue gesetzliche Regelungen anzudenken.
 

Wechsel im Vorstand der DGRI:

Anlässlich ihrer diesjährigen Jahrestagung findet ein Wechsel in der Position des Vorsitzenden des Vorstands statt. Auf Dr. Anselm Brandi-Dohrn, der die Gesellschaft über viele Jahre maßgeblich prägte, folgt der bisherige stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau.

(Ga)

Quelle:  "DGRI-Jahrestagung 2014: "Daten und Software als Wirtschaftsgut" – Kein Eigentumsrecht an Daten", Pressemitteilung der DGRI v. 8.11.2014

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.11.2014 17:50

zurück zur vorherigen Seite