5.5.2014

Erster Transparenzbericht eines deutschen ISP zu staatlicher Überwachung

Am 5.5.2014 hat der E-Maildienst Posteo als erster deutscher Telekommunikationsanbieter einen Transparenzbericht zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Vorab hatte Posteo in einem anwaltlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen, ob dies deutschen Unternehmen trotz gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten gestattet ist. Zudem hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele (MdB) zur Rechtmäßigkeit von Transparenzberichten deutscher Anbieter die Veröffentlichung von Transparenzberichten unterstützt.

Anwaltliches Rechtsgutachten

Die anwaltlichen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass das Veröffentlichen von Transparenzberichten zulässig ist, solange keine Ermittlungen gefährdet würden.

Das Benachrichtigen betroffener Nutzer, wie es US-Internetfirmen derzeit planen, ist deutschen Unternehmen allerdings verboten.

Rechtslage in Deutschland:  nicht eindeutig

Zu der Motivation, einen Transparenzbericht zu veröffentlichen, sagt Löhr:

"Posteo ist ein sehr kleiner Anbieter. Wir haben im Jahr 2013 nur sieben Behördenanfragen erhalten. Uns ging es aber darum, hier Pionierarbeit zu leisten. Dass deutsche Anbieter – anders als US-Internetfirmen – bisher keine Transparenzberichte veröffentlichen, liegt auch an der nicht eindeutigen Rechtslage hierzulande. Deshalb haben wir vorab ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Wir hoffen, dass andere Unternehmen nun nachziehen: Wir möchten etwas für die Bürgerrechte im Internet erreichen.“

Das Gutachten hat die Kanzlei von Boetticher erstellt. "Eigentlich verpflichten Gesetze wie das TKG oder das G10-Gesetz deutsche Unternehmen, Auskunftsersuchen geheim zu halten.", erläutert Rechtsanwalt Matthias Bergt, der Autor des Gutachtens. „Wer Informationen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen weitergibt, macht sich in vielen Fällen strafbar. Wir sind in unserem Gutachten aber zu dem Schluss gekommen, dass die Intention des Gesetzgebers nicht ist, ein allgemeines Verbot jeglicher Aussagen zu Behördenanfragen auszusprechen. Vielmehr geht es darum, eine Gefährdung der Ermittlungen durch einzelfallbezogene Angaben zu vermeiden", so Bergt weiter. „Statistische Angaben wie sie Posteo in seinem Transparenzbericht macht, sind deshalb zulässig. Nicht erlaubt wäre es dagegen, einen Nutzer über eine erfolgte oder gar erst noch bevorstehende Auskunft zu seinem Namen und seiner Anschrift zu informieren.“

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung unserer Anwälte bestätigt“, sagt Löhr. „Kein Provider kann sich jetzt mehr auf die unklare Rechtslage berufen: Wer jetzt keinen Transparenzbericht veröffentlicht, will das nicht tun.“Über Posteo:  Posteo ist ein unabhängiger und innovativer E-Mailanbieter mit Sitz in Berlin. Posteo kombiniert ein umfassendes Datenschutz- und Verschlüsselungskonzept mit nachhaltigem Wirtschaften, einfacher Bedienbarkeit und Werbefreiheit. Posteo wurde im Jahr 2009 gegründet, um eine sichere und nachhaltige Alternative zu gängigen E-Mailanbietern anzubieten.

Reaktion von Ströbele

Ströbele sagte heute anlässlich der Veröffentlichung:

"Ich habe sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass heute das Berlin-Kreuzberger Unternehmen Posteo, das verschlüsselte E-Maildienste anbietet, als erster deutscher Dienst mutig einen detaillierten Transparenzbericht veröffentlicht hat über dort eingegangene Auskunftsersuchen deutscher Strafverfolger. Ich werde mich für eine Klarstellung der Rechtslage - entsprechend dem von Posteo eingeholten Rechtsgutachten - dahin einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten."

Der Transparenzbericht

Der Transparenzbericht dokumentiert alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, die Posteo im Jahr 2013 erhalten hat und informiert darüber, wie oft tatsächlich Daten herausgegeben wurden.

Er enthält außerdem Informationen über die Art der Anfragen sowie über die Anzahl von Behördenersuchen mit formalen Mängeln.

Im Rahmen des Berichtes macht Posteo auch einen Fall von Behördenwillkür öffentlich: Beamte des Staatsschutzes hatten im Juli 2013 eine Durchsuchung bei Posteo durchgeführt und versucht, die Betreiber zu einer rechtswidrigen Kooperation zu nötigen. Auch zu diesem Vorfall hatte Ströbele die Bundesregierung befragt.

Wesentliche Inhalte

  • Behörden fragen vor allem nach Bestandsdaten:  Deutsche Strafverfolgungsbehörden richteten im Jahr 2013 in sieben Fällen Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten an Posteo. In allen Fällen wurden um die Bestandsdaten einzelner Nutzer ersucht. Diese Anfragen wurden von Posteo stets negativ beantwortet, da das Unternehmen aus Gründen der Datensparsamkeit keine Bestandsdaten erhebt. In einem Fall lagen weitere Ersuchen vor: Unter anderem Beschlüsse zur Beschlagnahme und zur laufenden Überwachung (TKÜ) eines E-Mailpostfachs. Diesen musste Posteo nachkommen.
  • Viele Anfragen wiesen formale Mängel auf:  Nur zwei der insgesamt sieben Behördenersuchen um Bestandsdaten waren formal korrekt. "Mehr als zwei Drittel der Ersuchen wurde entweder nicht vorschriftsmäßig an uns übermittelt oder es wurden Daten abgefragt, die ohne einen richterlichen Beschluss gar nicht hätten abgefragt werden dürfen", erklärt Patrik Löhr, der Inhaber von Posteo.
  • Staatsschutz-Beamte setzten Posteo unter Druck:  Der Transparenzbericht enthält auch Angaben dazu, wie Beamte des Staatsschutzes im Juli 2013 versucht haben, die Betreiber zu einer rechtswidrigen Kooperation zu nötigen. Als Druckmittel setzten sie einen angeblichen Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahmung der gesamten Geschäftsunterlagen von Posteo ein – über den sie tatsächlich aber nicht verfügten. Die Beamten wollten unter anderem erreichen, dass Posteo für sie dokumentiert, mit welchen IP-Adressen die Kunden von Posteo beim Login auf ihre E-Mailadressen zugreifen (ähnlich einer Vorratsdatenspeicherung). Die Anwälte von Posteo haben Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen alle beteiligten Beamten gestellt.

Update:

Noch am Tag der Veröffentlichung des Posteo-Transparenzberichts zogen mit JPBerlin.de, mailbox.org und Telekom weitere deutsche Provider nach und gaben Zahlen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt. Die Telekom hatte es noch Anfang Februar abgelehnt, Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen zu veröffentlichen ("Mehr Transparenz beim Ausspähen", taz.de v. 2.2.2014).

(ga)

Posteo, "Transparenzbericht 2013" sowie alle dazugehörigen Dokumente (Rechtsgutachten der Kanzlei von Boetticher, und u.a.)

RA Matthias Bergt, Kanzlei von Boetticher, "Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts", Rechtsgutachten v. 24.2.2014

Antwort der Bundesregierung v. 29.4.2014 auf die Anfrage von Ströbele

"Transparenzbericht über Auskunftsersuchen von Behörden bei JPBerlin.de und mailbox.org" v. 5.5.2014

Telekom, "Jahresbericht - Auskunft an Sicherheitsbehörden" v. 5.5.2014

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2014 14:51

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