Große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD

Koalitionsvertrag: Digitale Agenda und IT-gesetzgeberische Ansätze

Am 27.11.2013 hat die Große Koalition aus den Fraktionen CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Darin wird zum einen für das Handeln aller Ressorts der Beschluss einer digitalen Agenda 2014 – 2017 angekündigt, deren Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet werden soll. Zum anderen finden sich in dem 185 Seiten langen Koalitionsvertrag zahlreiche IT-relevante gesetzgeberische Ansätze.

Digitale Agenda für Deutschland

"Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.
Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.
Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten."
[Koalitionsvertrag, S. 138 f. (Hervorhebung nicht im Original)]

EU-Datenschutzreform und neue nationale Datenschutzvorgaben

"Die Verhandlungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung verfolgen wir mit dem Ziel, unser nationales Datenschutzniveau - auch bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung - zu erhalten und über das Europäische Niveau hinausgehende Standards zu ermöglichen.

Sollte mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können, wollen wir hiernach eine nationale Regelung zum Beschäftigtendatenschutz schaffen."
[Koalitionsvertrag, S. 70 (Hervorhebungen nicht im Original)]

Eine besondere Dringlichkeit im Sinne einer Verabschiedung vor den EU-Wahlen 2014 wird nicht erklärt.

Europäische Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln. Zudem solle ihnen untersagt werden, Informationen der Nutzer an ausländische Nachrichtendienste weiterzuleiten. Für Unternehmen sonstiger Art soll eine Pflicht zur Information des Betroffenen geschaffen werden, falls einer Weiterleitung seiner Daten an Behörden in Drittstaaten erfolge.

Relativ zurückhaltend wird formuliert, dass "man auf Nachverhandlungen von Safe-Harbor- und SWIFT-Abkommen drängen" wolle. Bei einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA müssten die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten.

[siehe Koalitionsvertrag, S. 147 ff. (Hervorhebungen nicht im Original)]

Beim Kunden- und Werbedatenschutz sollen strengere Schutzregeln geschaffen werden. Nicht-anonyme Profilbildungen sollen an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Verbraucher geknüpft werden. Unternehmen, die Scoringverfahren anwenden, würden verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen. Verbraucherverbände sollen datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen dürfen.

[siehe Koalitionsvertrag, S. 127 (Hervorhebungen nicht im Original)]

Die Nutzung von Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Datensparsamkeit müssen zu verbindlichen Regelwerken werden.

"Wir werden den technikgestützten Datenschutz ("Privacy by Design") und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen.
[siehe Koalitionsvertrag, S. 148 (Hervorhebungen nicht im Original)]

Cyberkriminalität

Der strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing und Cybergrooming) sollten erweitert werden. Insbesondere sollen solche Angriffe leichter gemeldet und angezeigt werden können. Eine "zentrale Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte soll die Prävention verbessern und Ermittlungen erleichtern."

[siehe Koalitionsvertrag, S. 147 (Hervorhebungen nicht im Original)]

IT-Sicherheitsgesetz

Ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und die Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle bleibt weiter auf der Tagesordnung.

[siehe Koalitionsvertrag, S. 147 f. (Hervorhebungen nicht im Original)]

Haftung

Internetprovider sollen ihren Kunden künftig melden, wenn sie Hinweise auf Schadprogramme oder Ähnliches haben.

"IT-Hersteller und -Diensteanbieter sollen für Datenschutz- und IT-Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften."
[siehe Koalitionsvertrag, S. 148 (Hervorhebungen nicht im Original)]

 

Autor:   RA Dr. Philip Kramer, Hamburg

Quellen:

"Deutschlands Zukunft gestalten", Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode

"Parteivorsitzende unterzeichnen Koalitionsvertrag", Textarchiv des Deutschen Bundestages v. 27.11.2013

Kramer, "Die Partner einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD einigen sich auf Leitlinien für den Datenschutz", Datenschutz-Berater v. 27.11.2013

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2013 13:45

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