VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5.11..2013 - 8 B 50/13

Eingeschränkte Äußerungsfreiheit für unzuständige Landesdatenschutzbeauftragte

Am 5.11.2013 hat das VG Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren, dass Dr. Thilo Weichert als Vertreter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zukünftig Äußerungen zu einem der angeblich "größten Datenskandale der Nachkriegszeit" durch das Münchener Apothekenrechenzentrum VSA zu unterlassen habe. Nachdem das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht das Verfahren bei der VSA geprüft und für rechtmäßig gehalten hatte, hatte sich Weichert in Presse und Rundfunk wiederholt mit dem Vorwurf von Rechtsverstößen bei der Verarbeitung von Patientendaten ausgelassen.

Das VG Schleswig-Holstein kam nun zu dem Ergebnis, dass für die Äußerungen Weicherts in der Medienöffentlichkeit zum einen wegen seiner Unzuständigkeit weder ein geeigneter Anlass noch ein Grund zur Nennung eines konkreten Unternehmens bestanden hat und deshalb eine Verletzung der Berufsfreiheit und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der VSA vorliegt.

Eine sachliche Diskussion darüber, wann eine Datenlieferung ausreichend anonymisiert ist, hätte stattdessen in Fachkreisen auch ohne Nennung eines konkreten Unternehmens erfolgen können, zumal die offiziellen Äußerungen eines Landesdatenschutzbeauftragten über ein konkretes Unternehmen in der Öffentlichkeit unkritisch als richtig unterstellt würden. Deshalb dürfe ein Landesdatenschützer derartige Äußerungen allenfalls aufgrund einer gründlichen und sorgfältigen Sachverhaltsermittlung machen.

"VSA-Position durch weiteren Gerichtsbeschluss gestärkt: Einstweilige Anordnung gegen Dr. Thilo Weichert erwirkt", VSA News v. 12.11.2013

"VSA erwirkt mit Hogan Lovells Beschluss gegen Datenschützer Thilo Weichert wegen öffentlicher Aussagen", RWS Aktuell v. 12.11.2013

"VSA obsiegt vor Gericht gegen Thilo Weichert", DAZ.online v. 12.11.2013

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2013 13:45

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