EU-Kommission: Reformpaket für den TK-Binnenmarkt

Am 11.9.2013 hat die EU-Kommission ein zweiteiliges Gesetzespaket zur Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts vorgelegt. Es enthält einerseits einen Verordnungsentwurf, der die Preise für Verbraucher sowie den Verwaltungsaufwand für TK-Unternehmen senken soll, zum anderen eine Empfehlung der EU-Kommission über Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden. Ziel des Reformpakets ist die Schaffung eines einheitlichen TK-Binnenmarkts.

Gesetzgeberischer Ansatz

Das Gesetzespaket mit dem Titel „Vernetzter Kontinent“ wurde von Kommissionspräsident Barroso im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union erstmalig und am nächsten Tag von Vizepräsidentin Kroes im Detail vorgestellt. Es habe zwar es schon mehrere Reformen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt gegeben. Doch bestünden noch immer 28 getrennte Märkte mit unterschiedlichen Vorschriften und Preisen. Zudem sei kein einziges TK-Unternehmen in der gesamten EU tätig. Die Reform solle dies ändern und Europa eine Führungsrolle in der digitalen Wirtschaft sichern, so die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung v. 10.9.2013.

Die vorgeschlagene Verordnung

Im ersten Teil des Pakets, der Verordnung, finden sich u.a. Regelungen zum Roaming, Auslandsaufschlägen für Anrufe, zur Netzneutralität, Verbraucherrechten, der Zuweisung von Frequenzen und Sicherheiten für Investoren:

  • So soll Roaming gänzlich verboten werden: TK-Unternehmen sollen entweder EU-einheitliche Tarife anbieten, oder dem Kunden die Möglichkeit geben einen anderen Anbieter für die Zeit ihres Auslandsaufenthalts zu wählen, ohne die SIM-Karte wechseln zu müssen.
  • Auch die Telefonkosten für Gespräche aus einem EU-Staat in den anderen sollen reguliert werden. Demnach dürfen Festnetzpreise ins EU-Ausland nicht mehr als Inland-Ferngespräche kosten. Der Preis für zwischeneuropäische Mobilfunkgespräche soll zudem nicht mehr als 0,19 €  betragen.
  • Die Netzneutralität soll gesichert werden, indem das Blockieren oder Drosseln von Inhalten verboten wird. Es soll den TK-Anbietern aber weiterhin möglich sein, sog. „Spezialdienste“ anzubieten, die eine zugesicherte Dienstqualität bieten, solange dies nicht auf Kosten anderer Dienste erfolgt. Das Verbot zur Drosselung besteht nur innerhalb der zwischen Verbraucher und Anbieter vereinbarten Volumina. So dass ein Tarif, wie ihn jüngst die Telekom vorgestellt hat (siehe Hausen, “Ist der Versuch der Deutschen Telekom, Volumengrenzen bei Breitband-Internetanschlüssen jetzt vertraglich festzuschreiben aber erst 2016 umzusetzen, zum Scheitern verurteilt?”, CRonline Blog v. 25.4.2013), der nach Erreichen eines Datenvolumens generell die Geschwindigkeit drosselt – außer für gewisse Spezialdienste – weiterhin möglich ist.
  • Die Verordnung soll auch den Zugang zu Mobilfunk- und WiFi-Netzen zu verbessern. So soll bei der Frequenzzuweisung durch u.a. eine Koordinierung von Zeitplänen und Fristen den Anbietern ermöglicht werden effizientere und grenzüberschreitende  Investitionspläne zu erstellen.

Der zweite Teil des Pakets, die Kommissionsempfehlung, soll die Kosten regeln, die Anbieter zum Zugang zu ihren Kupferleitungsnetzen verlangen dürfen sowie einen gleichwertigen Zugang aller Netzinteressenten sichern.

Erste Reaktionen

Das EU-Parlament hat in Reaktion auf das Gesetzespaket gleich in einer Resolution gefordert, dass Roaming-Gebühren für Mobiltelefonate, SMS oder Downloads während Aufenthalten im EU-Ausland 2015 enden müssen.

In Deutschland sind es vor allem die Vorschläge zur Netzneutralität, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. So sind dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler zufolge, der selber schon zwei Entwürfe zur Sicherung der Netzneutralität vorgestellt hat (siehe "BMWi: 2. Entwurf einer netzneutralitätsverordnung", CRonline News v. 28.8.2013), die Pläne der EU-Kommission ein Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen, auch wenn es immer noch offene Fragen gebe.

BITKOM-Geschäftsführer Bernd Rohleder begrüßt vor allem, dass es Unternehmen weiterhin möglich ist zugesicherte Qualitätsklassen und Geschwindigkeit zu erkaufen. Nur so lasse sich die Güte neuer Internet-Dienste garantieren.

Gegenwind erhält der Entwurf von Bürgerrechtsorganisationen. Jérémie Zimmermann, Sprecher von La Quadrature du Net, befürchtet dagegen, dass sich große Konzerne wie Google und Facebook einen Vorsprung vor neuen oder kleineren Anbietern erkaufen und damit Innovation verhindern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) kritisiert neben der Ausgestaltung der Netzneutralität vor allem die Regelungen zum Roaming. Sie könnten den Wettbewerb einschränken und seien kartellrechtlich bedenklich.

Autor:   Michael Funke,Göttingen

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 11.9.2013

Memo der EU-Kommission v. 11.9.2013 (engl.)

Mitteilung der EU-Kommission mit Erläuterungen zum Hintergrund und zur Dringlichkeit des Telekommunikationsbinnenmarkts v. 11.9.2013 (engl.)

Resolution des EU-Parlaments zur Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2015 v. 12.9.2013

Pressemitteilung des BMWi v. 12.9.2013

Newsletter EDRI-Gram v. 12.9.2013

Pressemitteilung des BITKOM v. 12.9.2013

Pressemitteilung des VZBZ v. 12.9.2013

Pressemitteilung des VATM v. 12.9.2013

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.09.2013 17:57

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