BMWi: 2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung

Unter dem 31.7.2013 hat das BMWi den zweiten Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt. Der Entwurf differenziert zwischen dem dem offenen Internet zugrunde liegenden Best-Effort-Prinzip und Managed Services, die in davon logisch getrennten Netzen gegen gesondertes Entgelt angeboten werden. Transportklassen im offenen Internet und Managed Services dürfen nach dem Entwurf die Fortentwicklung des Best-Effort-Internets nicht behindern; im offenen Internet darf kein bevorzugter Zugang zu Inhalt oder Anwendungen gewährt werden.

Wie schon die ursprüngliche Initiative erregt auch der jetzt vorliegende Entwurf Kritik von Verbraucherschutztorganisationen wie Inhalteanbietern. Indem ein Diskriminierungsverbot zwischen den Klassen nicht bestehe, werde sich zwangsläufig aus marktwirtschaftlichen wie technischen Gründen eine Verlagerung zulasten des offenenen Internets ergeben.

Der Verordnungsvorschlag soll zunächst im Rahmen zweier Workshops Ende August und Anfang September mit den betroffenen Kreisen erörtert werden.

2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung nach § 41a Abs. 1 TKG

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2013 10:33

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