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Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des ITRB, Heft 3 vom 01.03.2013, lesen Sie folgende Beiträge.

Aktuelle Kurzinformationen

  • Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Digitale Kopien für den Unterricht, ITRB 2013, 49
  • Niclas, Vilma / von Blumenthal, German, Spezifikation zur Datenträgervernichtung, ITRB 2013, 49
  • Minnerup, Silke, BGH: Schadensersatz für Internetausfall, ITRB 2013, 50
  • Fuchs-Galilea, Stefanie, OLG Celle: Widerrufsrecht bei Baumversand, ITRB 2013, 50
  • Minnerup, Silke, LG Bamberg: Kontaktaufnahme zum Onlinehändler, ITRB 2013, 50
  • Fuchs-Galilea, Stefanie, LG Aachen: Ankündigung eines Amoklaufs bei Facebook, ITRB 2013, 50
  • von Blumenthal, German / Niclas, Vilma, Kommissionsvorschlag für Abgaben bei Privatkopien, ITRB 2013, 51
  • Minnerup, Silke, Safer Internet Day: Initiative zum Kinderschutz im Internet, ITRB 2013, 51

Rechtsprechung

  • BGH v. 12.7.2012 - I ZR 18/11 / Rössel, Markus, Überprüfung von Linksammlungen durch Sharehoster, ITRB 2013, 51-53
  • OLG München v. 15.11.2012 - 29 U 1481/12 / Intveen, Carsten, Zulässiger Boykottaufruf gegen Abofallen, ITRB 2013, 53-54
  • KG v. 29.10.2012 - 5 W 107/12 / Kartheuser, Ingemar, Intransparente Einwilligung in Telefonwerbung, ITRB 2013, 54-55
  • OLG Karlsruhe v. 12.9.2012 - 6 U 58/11 / Wolff, Christian, Beseitigungspflicht nach Unterlassungsverpflichtungserklärung, ITRB 2013, 55
  • OLG Dresden v. 5.9.2012 - 4 W 961/12 / Bergt, Matthias, Unzulässige Löschung eines E-Mail-Accounts, ITRB 2013, 56
  • LAG Hamm v. 10.10.2012 - 3 Sa 644/12 / Aghamiri, Bahram, Kündigung wegen Beleidigung auf Facebook, ITRB 2013, 57-58
  • LG Essen v. 26.9.2012 - 4 O 263/12 / Kunczik, Niclas, Rechtwidrige Veröffentlichung einer Gegnerliste – “Pornopranger”, ITRB 2013, 58
  • LG Hamburg v. 19.7.2012 - 312 O 322/12 / Engels, Thomas, Unzulässiger Vertrieb von Automatisierungssoftware für Computerspiel, ITRB 2013, 58-59
  • LG Tübingen v. 18.7.2012 - 7 O 525/10 / Intveen, Carsten, Kein Anspruch auf Löschung eines Wikipedia-Eintrags, ITRB 2013, 59-60
  • AG Hamburg-Mitte v. 11.9.2012 - 18b C 389/11 / Engels, Thomas, Ausschluss aus einer Mailingliste, ITRB 2013, 60

IT-Rechtsfragen aus der Praxis

  • Conrad, Isabell / Schneider, Jochen, Cross Border E-Commerce, Einführung zur Beitragsreihe, ITRB 2013, 61-62
    Die neue ITRB-Beitragsreihe zum Cross Border E-Commerce wird nicht nur verschiedene Rechtsgebiete tangieren, sondern auch unterschiedliche nationale Rechtsordnungen behandeln. Der gemeinsame Nenner ist der Webshop. Mittlerweile gibt es kaum eine Branche ohne E-Commerce. Der Schwerpunkt der Serie liegt auf den Aspekten und Problemen, die beim grenzüberschreitenden Handel auftreten. Die Einführung greift einige Gesichtspunkte, die auf Unterschiedlichkeiten der Regelungen hinweisen, heraus.Aufgrund gemeinsamer Grundlagen durch die E-Commerce-Richtlinie, die Fernabsatzrichtlinie und andere EU-Richtlinien lassen sich jeweils Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede feststellen. Des Weiteren gibt es eine Reihe von “Grauzonen”, in denen man sich aus deutscher Sicht noch eingehend mit dem Recht des jeweils anderen Landes befassen muss, um einen Vergleich anzustellen. In der Serie folgen zunächst Darstellungen jeweils aus der Sicht des anderen Landes. Zum Jahresende wird ein Aufsatz zusammenfassend auf die Beiträge der ausländischen Kollegen zurückblicken.
  • Roos, Fredrik / Lind, Johan, Cross Border E-Commerce: Schweden, ITRB 2013, 62-64
    Alle EU-Mitgliedsstaaten haben Verbraucherschutzgesetze für das Onlineshopping in Kraft gesetzt. Die Gesetze basieren auf der E-Commerce-Richtlinie, die alle EU-Länder verpflichtet, ein Mindestschutzniveau zu implementieren. Die Mitgliedsstaaten können jedoch auch stärkere Schutzregeln in Kraft setzen. Die Divergenz, die sich aus solchen Gesetzen ergibt, kann zu verschiedenen Problemen führen. Dieser Beitrag wird einige Bereiche hervorheben, die vor dem Start eines E-Commerce-Diensts über die deutsch-schwedische Grenze hinweg beachtet werden müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sollten stets den nationalen Standards entsprechen, bevor sie als E-Commerce-Lösungen in anderen Ländern genutzt werden.
  • Schröder, Philipp, Zur Anwendbarkeit des Rundfunkrechts auf Web-TV 2.0, ITRB 2013, 65-68
    Die Medienlandschaft verändert sich weiter. Wenn die öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeunternehmen ihren Inhalt über Mediatheken zum Abruf im Internet bereithalten, müssen sie bereits mit unzähligen Webdiensten und Plattformen um die Aufmerksamkeit der Zuschauer buhlen. Bislang hatten sie immerhin noch die unangefochtene Hoheit über das Live-TV-Angebot im Internet. Allerdings sinken die infrastrukturellen und finanziellen Hürden, die der professionellen Fernsehproduktion im Weg stehen, auf ein bald massentaugliches Niveau. Als Grundausstattung reichen eine gute Internetverbindung und ein Computer mit Webcam. Das Web 2.0 und das klassische Fernsehen verschmelzen. In Anbetracht dieser Entwicklungen soll untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen für den Betrieb von Web-TV 2.0 eine Rundfunklizenz benötigt wird.

Hinweise zur Vertragsgestaltung

  • Redeker, Helmut, Nutzungsrechtsregelungen in Softwarekaufverträgen, Klauseln zu Weitergabe, Löschung, Nachahmung und Übertragungspflichten, ITRB 2013, 68-71
    Der Beitrag beschäftigt sich vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen des EuGH mit verschiedenen in Softwareerwerbsverträgen verwendeten Klauseln über Nutzungsrechte sowohl an der überlassenen Software als auch an vom Kunden entwickelten, mit dieser Software zusammenhängenden Produkten. Im Einzelnen geht es um Weitergabeverbote (unten II.), Löschungsgebote (unten III.), Nachahmungsverbote (unten IV.1.) und Regelungen, die Pflichten zur Übertragung von Rechten an den Softwarelieferanten vorsehen (unten IV.2.). Es stellt sich heraus, dass die meisten dieser Klauseln sowohl urheberrechtlich als auch AGB-rechtlich unwirksam sind. Europarechtlich ergeben sich auch Zweifel an der Wirksamkeit individuell ausgehandelter Vereinbarungen. Die Nutzungsrechtsübertragungspflichten begründen auch kartellrechtliche Bedenken.

Literaturempfehlung

  • Minnerup, Silke, Urheberrechts- und Vergütungsfragen bei Cloud-Diensten, ITRB 2013, 71-72

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.02.2013 10:13