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Right to forget: Federal Constitutional Court strengthens freedom of communication in Germany and contradicts CJEU

avatar  Niko Härting
28.11.2019 – 16:56

Yesterday, the Federal Constitutional Court (BVerfG) published two decisions on the “Right to Forget” (BVerfG of 6 November 2019 – case 1 BvR 16/13, Right to Forget I, and case 1 BvR 276/17 – Right to Forget II). These decisions are remarkable in many respects, not the least because the standards of the BVerfG for a delisting claim […]

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Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt das Medienprivileg, Art. 5 GG wird zum eigenständigen Erlaubnistatbestand

avatar  Niko Härting
28.11.2019 – 13:30

Das BVerfG hat gestern zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert (zur Stärkung der Kommunikationsfreiheit Härting, “Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem […]

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Recht auf Vergessen: BVerfG stärkt die Kommunikationsfreiheit und widerspricht dem EuGH

avatar  Niko Härting
27.11.2019 – 19:03

Das BVerfG hat heute zwei Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ veröffentlicht (BVerfG v. 6.11.2019 – Az. 1 BvR 16/13, Recht auf Vergessen I, und Az. 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Entscheidungen sind in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Nicht zuletzt weil sich die Maßstäbe des BVerfG für einen Löschanspruch gegen Google deutlich von […]

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Auskunftsersuchen der Datenschutzbehörden – rechtsstaatlich selten einwandfrei

avatar  Niko Härting / Lasse Konrad
17.11.2019 – 15:29

Datenschutzbehörden stellen gerne Fragen. Bisweilen suchen sie sich Unternehmen einer bestimmten Branche aus und übersenden Fragebögen. Fragen der Behörde an das Unternehmen sind auch die übliche Reaktion, wenn sich ein Bürger bei der Datenschutzbehörde über ein Unternehmen beschwert. Muss ein Unternehmen Fragen der Datenschutzbehörde beantworten? Nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO und § […]

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Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?

avatar  Dr. Olaf Koglin
15.11.2019 – 00:34

  14,5 Millionen Euro – das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE markiert eine Zeitenwende. Vorbei sind die Zeiten, als Bußgelder im niedrigen Bereich lagen und schon fünfstellige Bußgelder ungewohnt hoch erschienen, also die Zeiten, in denen Datenschutz-Bußgelder quasi als operatives Risiko aus der Portokasse bezahlt werden konnten, ohne dass dies in der Bilanz und […]

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