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Datenschutz-Compliance: Ab wann beginnt die persönliche Haftung von Vorständen bei Bußgeldern?

Dr. Olaf Koglin

15.11.2019 – 00:34

14,5 Millionen Euro – das Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE markiert eine Zeitenwende. Vorbei sind die Zeiten, als Bußgelder im niedrigen Bereich lagen und schon fünfstellige Bußgelder ungewohnt hoch erschienen, also die Zeiten, in denen Datenschutz-Bußgelder quasi als operatives Risiko aus der Portokasse bezahlt werden konnten, ohne dass dies in der Bilanz und […]

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On thin ice: Berlin DPA fines Deutsche Wohnen 14.5 million EUR

Niko Härting

6.11.2019 – 07:57

In the race for higher fines, Maja Smoltczyk, head of the Berlin data protection authority (DPA), has ventured far ahead. Deutsche Wohnen, a listed real estate company with a portfolio of more than 168.000 units, is to pay 14.5 million EUR. Anyone celebrating the “courage” of Berlin’s data protectors could be too happy too soon. […]

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Dünnes Eis: Berliner Datenschützer verhängen Millionenbußgeld

Niko Härting

5.11.2019 – 22:44

Im Wettbewerb um hohe Bußgelder hat sich die Berliner Datenschutzbehörde (BlnBDI) weit vorgewagt. 14,5 Millionen EUR soll Deutsche Wohnen bezahlen. Wer jetzt den „Mut“ der Berliner Datenschützer feiert, könnte sich zu früh freuen. Der Bußgeldbescheid dürfte auf dünnem Eis stehen. Dilemma zwischen DSGVO und gesetzlicher Archivierung Ausweislich der Pressemitteilung der Berliner Behörde (BlnBDI, “Berliner Datenschutzbeauftragte […]

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Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil II

Lorena Jaume-Palasí

30.10.2019 – 11:34

EUVAS: Warum der allgemeine Rechtsrahmen zu Algorithmen rechtsdogmatisch die Grundpfeiler unserer Demokratie gefährdet Die Dogmatik des Datenschutzes ist individualrechtlich. Das „Recht auf Privatleben“ und das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ stehen im Mittelpunkt. Die Datenethikkommission (DEK) will diesen Ansatz fortschreiben, indem sie ein „Recht auf digitale Selbstbestimmung“ erfindet. Dies führt am Ende dazu, dass sie den Wald […]

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Nicht zu begrüßen: Der Bericht der Datenethikkommission – Teil I

Lorena Jaume-Palasí

29.10.2019 – 11:54

Ganz ohne Ethik und methodologisch an der Natur des Problems vorbei – Die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung hat ein Jahr lang über die Ethik der Nutzung von Daten und algorithmischer Systeme nachgedacht. Das Ergebnis ist leider nicht zu begrüßen. Die DEK setzte sich aus namhaften Expert:innen aus unterschiedlichen Disziplinen der Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. […]

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