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OVG Lüneburg: Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

avatar  Jan-Michael Grages
10.10.2017 – 11:58

Maßnahmen der Videoüberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. Während sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden Überwachungsstaats dargestellt. Die im Alltag präsenten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt für die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. Die aktuelle Debatte um die testweise Kameraüberwachung mit […]

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Why the European Parliament should stop E-Privacy

avatar  Niko Härting
9.10.2017 – 04:39

The European Parliament is presently debating the draft of an E-Privacy Regulation that the European Commission is suggesting. The scope of the draft goes far beyond the GDPR as it would not only apply to personal data but to all communication data including machine-to-machine communication. The E-Privacy draft relies heavily on consent. Such emphasis on […]

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Hass und Lügen im Netz – eine Buchbesprechung

avatar  Niko Härting
13.9.2017 – 16:41

„Hass ist keine Meinung“ ist der Titel eines neuen Buches zu Hate Speech und Fake News. Die Verfasserin ist keine Unbekannte. Renate Künast ist eine grüne Juristin und Politikerin mit Ecken und Kanten. Sie leitet den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Ob sie dem neuen Bundestag noch angehören wird, ist derzeit ungewiss. […]

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Neue Dimensionen des Softwareentwicklungsvertrages?

avatar  Jochen Schneider
SSW Schneider Schiffer Weihermüller
12.9.2017 – 10:33

Das OLG Frankfurt v. 17.7.2017 – 5 U 152/16 (demnächst in CR mit Besprechungsaufsatz Welkenbach) hat das Urteil des LG Wiesbaden zu Scrum abgeändert und den Vergütungsanspruch zugesprochen. Die Fälligkeit ergibt sich aus dem LoI und demVerfahren mit Einzelbeauftragung, monatlicher Abrechnung und Planung i.V.m. Ratenzahlungsvereinbarung. Eine Einordnung als Werkvertrag wurde dabei als nicht entscheidend angesehen […]

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German Implementation Act for PSD2 Directive in Force – Continental Drift on the Banking Market?

avatar  Bernd Suchomski
29.8.2017 – 17:56

(German version available on CR-Online Blog) The German Implementation Act for the PSD2 – the Second Payment Services Directive – already went into force on July 21, 2017, i.e. prior to the implementation dead-line on January 2018 (see German reporter BGBl. I No. 48 – 21 July 2017, pp. 2446). This implementation affects the Civil […]

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