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Datenschutz, das zügellose Recht – Teil IV: Der Präventionsstaat

Winfried Veil

23.5.2019 – 06:13

In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft. I. Was ist ein Präventionsstaat? Der Präventionsstaat ist ein Topos aus der Debatte um das richtige Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen. Viele Kritiker der Sicherheitsgesetzgebung beklagen eine Entwicklung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Vgl. Huster/Rudolph […]

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Datenschutz, das zügellose Recht – Teil III: Die totale Drittwirkung

Winfried Veil

22.5.2019 – 06:28

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des […]

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Datenschutz, das zügellose Recht – Teil II: Der Datenpaternalismus

Winfried Veil

21.5.2019 – 06:31

Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt. In Teil I wurde gezeigt, dass die DSGVO den Bürger durch chilling effects bei der Inanspruchnahme seiner Grundrechte beeinträchtigt. Nachfolgend wird näher untersucht, ob […]

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Datenschutz, das zügellose Recht – Teil I: Die umgekehrten chilling effects

Winfried Veil

20.5.2019 – 06:33

Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst “erfunden” wurde, werden nun […]

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Datenschutz, das zügellose Recht

Winfried Veil

15.5.2019 – 07:58

Wie die DSGVO unsere Freiheit und Selbstbestimmung bedroht – Blogserie zur Zügellosigkeit des Datenschutzrechts in 5 Teilen: Teil I: Die umgekehrten chilling effects Teil II: Der Datenpaternalismus Teil III: Die totale Drittwirkung Teil IV: Der datenschutzrechtliche Präventionsstaat Teil V: Die schrankenlose Behörde Das Datenschutzrecht ist ein überlastetes Recht. Es versucht, alle “Rechte und Freiheiten natürlicher […]

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